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Kita-Betreuung: Landrat fordert Planungssicherheit

neupaertlSchwalm-Eder. Der Schwalm-Eder-Kreis weist auf dringenden Handlungsbedarf im Bereich der Kindertagesbetreuung hin. Landrat Frank-Martin Neupärtl: „Der Kreis als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe und die kreisangehörigen Städte und Gemeinden warten in wichtigen Fragen rund um die Kindertagesbetreuung auf Antworten der Landesregierung. Um diese wichtige Zukunftsaufgabe vor Ort angemessen und finanziell abgesichert durchführen zu können, ist durch das Land endlich Planungssicherheit herzustellen.“ Neupärtl kritisiert in diesem Zusammenhang fehlende Planungssicherheit in den drei großen Themenfeldern „Umsetzung der Mindestverordnung“, „Betriebskostenförderung“ sowie „Realisierung des Bildungs- und Erziehungsplanes“.

Der Landrat: „Bei der Umsetzung der am 1.September 2009 in Kraft tretenden Verordnung über die Mindestvoraussetzungen in Tageseinrichtungen für Kinder, die große Anstrengungen zur Personalaufstockung und Reduzierung der Gruppengrößen verlangt, sehen sich die Kommunen nach wie vor alleine gelassen. Daran haben auch die aktuellen Erklärungen der Landesregierung zur nunmehr eingeräumten Umsetzungsfrist von drei Jahren nichts geändert. Denn bis dato wurden von der Landesregierung weder die zugesagten Gespräche zur konkreten Ausgestaltung der Übernahme der Mehrkosten (Konnexität) terminiert, noch rechtsverbindliche Rahmenbedingungen für das weitere Vorgehen geschaffen.“

Weiterhin erwarte Neupärtl endlich die Weitergabe der vom Bund für das Jahr 2009 an die Länder gezahlten Gelder für die Betriebskostenförderung. Dies sei bereits im April 2007 vereinbart worden, ohne dass das Land Hessen bislang die seit Anfang des Jahres vom Bund erhaltenen Mittel an die Kommunen weitergeleitet habe.

„Die Umsetzung des seit Jahren von der Landesregierung forcierten Bildungs- und Erziehungsplans droht zu scheitern, wenn das Land eine gemeinsame Verantwortung nicht anerkennt.“ Neupärtl betont, „dass der Kreis und die Kommunen die erhebliche Mehrbelastung durch die vielfältigen zusätzlichen Aufgaben nicht ohne Unterstützung stemmen können. Bereits seit Herbst 2008 liegt dem Land der Entwurf einer gemeinsam erarbeiteten Vereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden zur Umsetzung vor. Die Aussage von Staatsminister Banzer, die Vereinbarung nicht zu unterzeichnen und sich nicht an entstehenden Mehrkosten zu beteiligen, ist nicht zu akzeptieren.“

„Die Hessische Landesregierung kann die zahlreichen offenen Fragen nicht länger ungeklärt lassen. Sie steht bei den Eltern und Kindern in der Pflicht, endlich auch gegenüber den Kommunen für Planungssicherheit in der Kindertagesbetreuung zu sorgen“, fasst Landrat Neupärtl die Forderungen zusammen.



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