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Biermann: Banken sollen Kurzarbeitsfonds finanzieren

Nordhessen. Zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise ist es nach Auffassung der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) notwendig, dass die Bundesregierung den Betrieben die Kurzarbeit bis Ende des Jahres 2011 gestattet und die Banken sich an den Kosten zu beteiligen. Das sagte das geschäftsführende Vorstandsmitglied der IG BCE, Egbert Biermann, beim traditionellen Neujahrestreffen seiner Gewerkschaft in Schenklengsfeld. „Es ist ein Gebot wirtschaftlicher Vernunft, alles zu tun, um den Anstieg der Arbeitslosigkeit zu bekämpfen“, sagte Biermann auf dem größten nordhessischen Gewerkschaftstreffen vor rund 900 Zuhörern in der Großsporthalle.

Der Gewerkschafter forderte die Banken auf, einen Fonds zu finanzieren, der Unternehmen, die Kurzarbeit anwenden, die sogenannten Remanenzkosten erstattet, also Kosten etwa für Feiertage, Urlaubs- und Weihnachtsgeld oder für vermögenswirksame Leistungen. Die Unternehmen könnten dann mehr Investitionen finanzieren und ihre Kreditwürdigkeit verbessern, sagte Biermann. Nachdem der Zusammenbruch des Bankensystems durch den Einsatz von Steuergeldern verhindert worden sei müssten die Banken nun der Realwirtschaft finanziell unter die Arme greifen, sagte er unter dem Applaus der Zuhörer.

Mehr Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitnehmer in Kurzarbeit anbieten
Die IG BCE dränge zudem darauf, dass die von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer die Möglichkeit bekommen, sich neben der Arbeit weiter zu qualifizieren. „Es gibt gute Beispiele dafür, aber es werden viel zu wenig Qualifizierungsmaßnahmen angeboten“, sagte Biermann. Hier seien Unternehmensleitungen und Betriebsräte gefordert, bereitstehende Mittel der Bundesagentur für Arbeit in Höhe von 100 Millionen Euro für Qualifizierungsmaßnahmen abzurufen.

Die nordhessischen Betriebsräte der IG BCE kämpfen derweil nach den Worten des Bezirksleiters der Gewerkschaft, Friedrich Nothhelfer, um jeden Arbeitsplatz. „Die Menschen in den Betrieben können sich auf das Engagement von über eintausend aktiven Gewerkschaftern in 81 Betrieben verlassen“, sagte Nothhelfer. Wo die Gewerkschaft erfahre, dass Jobs in Gefahr seien, versuche sie, gemeinsam mit den Arbeitgebern nach Lösungen zu suchen. „Das heißt ganz konkret: Standorte und Arbeitsplätze sichern.“

Betriebe sollen bei unfairen Methoden angeprangert werden
Neben den Betrieben, die mit den Folgen der Krise zu kämpfen haben, gebe es aber auch Unternehmen, die gut dastünden. „Wenn dann in diesen Betrieben trotzdem versucht wird, die Löhne zu drücken, werden wir das nicht akzeptieren“, sagte Nothhelfer. Es gebe sogar einzelne Unternehmen, in denen Betriebsräte und gewerkschaftlich engagierte Mitarbeiter mit Mobbing oder Abfindungsangeboten gezielt aus dem Betrieb entfernt werden sollen. „Wir werden bei derartigen Methoden ab sofort die Öffentlichkeit informieren und das anprangern“, kündigte Nothhelfer an.

Die ab März anstehenden Betriebsratswahlen sind ein Schwerpunkt der Arbeit der IG BCE im Jahr 2010. „Unsere Betriebsräte tragen dazu bei, dass es den Beschäftigten gut geht und die Unternehmen den internationalen Wettbewerb bestehen“, sagte IG BCE-Vorstandsmitglied Egbert Biermann. In den Betrieben mit einem gewählten Betriebsrat seien die Arbeitsbedingungen deutlich besser. „Außerdem ist die Zufriedenheit der Beschäftigten größer und die Einkommen sind höher.“

Runder Tisch zur Kaliproduktion: Ergebnisse nicht zerreden
Bezirksleiter Nothhelfer kritisierte die Entscheidung des niedersächsischen Landtags gegen eine Nordsee-Pipeline für die Abwässer der nordhessischen Kaliproduktion. „Wir erarbeiten am Runden Tisch Lösungen unter Mitwirkung aller Beteiligen, die ermöglichen, Arbeitsplätze zu sichern und gleichzeitig die Umwelt zu schonen“, sagte er. „Das sollte man nicht durch vorschnelle Beschlüsse torpedieren, sondern die Empfehlung des Runden Tisches Werra/Weser/Kaliproduktion im Februar 2010 abwarten.“

21.350 Mitglieder / Hoher Organisationsgrad
Die IG BCE hat im Bezirk Kassel derzeit rund 21.350 Mitglieder. 770 Mitglieder wurden im Jahr 2009 neu aufgenommen. Der Organisationsgrad der Gewerkschaft ist hoch. Rund 60 Prozent der Beschäftigten in betreuten Betrieben sind Mitglied der IG BCE. „Bei den jungen Leuten sind es sogar 75 Prozent. Das macht uns sehr stolz“, sagte Friedrich Nothhelfer.

Solidarität: 2.258 Euro für Erdbebenopfer in Haiti
Dass ihre Solidarität nicht nur den eigenen Kolleginnen und Kollegen, sondern auch in Not geratenen Menschen fern des eigenen Landes gilt, zeigten die Teilnehmer mit ihren persönlichen Spenden für die Erdbebenopfer in Haiti. Insgesamt 2.268 Euro kamen zusammen, die jeweils zur Hälfte an das Deutsche Rote Kreuz und die Hilfsorganisation Care gehen sollen.

Das Neujahrestreffen endete am Samstagnachmittag so, wie es begonnen hatte: Mit Musik der Bergkapelle Wintershall. Nach dem offiziellen Teil gab es Linsensuppe und angeregte Gespräche. Teilgenommen haben wie in jedem Jahr neben zahlreichen Betriebsräten, Vertrauensleuten, Ortsgruppenmitglieder und Jugend- und Auszubildendenvertretern auch viele Wirtschaftsvertreter und Politiker; allen voran Landrat Karl-Ernst Schmidt sowie MdB und Generalsekretär der hessischen SPD Michael Roth. (red)



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