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Online-Zeitung für den Schwalm-Eder-Kreis | 12. Jahrgang | redaktion@seknews.de | www.seknews.de | täglich neu | Preis: 0,00 Euro

Junge Union fordert Erhöhung der Hartz-IV Kindersätze und Prüfung eines Gutscheinmodells

Schwalmstadt. Anlässlich der aktuellen Debatte um Hartz-IV-Leistungen, verlangt die Junge Union eine transparentere und dem Bedarf angemessenere Gestaltung der Regelsätze. Kernpunkt ist hier die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die Junge Union fordert schnellstens Nachbesserungen bei den Kindersätzen. Möglichst rasch müsse den Kindern geholfen werden und der Regelsatz erhöht werden. Kinderarmut ist ein großes Problem in unserer Gesellschaft, vor dem nicht weggeschaut werden darf. Im Hinblick auf die Sätze für Erwachsene sollen nach dem Willen der Jungen Union Gutscheinmodelle auf Ihre Verfassungsmäßigkeit hin überprüft werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass es ein sachgerechteres Verfahren zur Bestimmung des Regelsatzes fordert. Dies muss nicht zwangsläufig eine Erhöhung der Geldleistungen bedeuten. Vielmehr muss geprüft werden, ob Gutscheine beispielsweise für Lebensmittel oder Kleidung ausgegeben werden können, um den Bedarf zu decken. Ein Missbrauch der Mehrleistung müsse ausgeschlossen werden.



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