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Landrat Neupärtl unterstützt die Vorbereitung einer Klage des Landkreistages

Schwalm-Eder. Landrat Frank-Martin Neupärtl unterstützt die Vorbereitung einer Verfassungsklage des  Hessischen Landkreistages gegen die Landesregierung. Hintergrund ist die abschließende Beratung des Landeshaushaltes 2011, in dem das Land Hessen eine Kürzung von rund 360 Millionen  Euro für den kommunalen Finanzausgleich vorsieht. „Wie alle anderen hessischen Landkreise haben auch wir im Schwalm-Eder-Kreis bereits jetzt eine dramatische Haushaltssituation mit einem Jahresdefizit von rund 17 Millionen Euro. Weitere Kürzungen können wir nicht hinnehmen. Im Gegenteil: Wir brauchen dringend eine angemessene und verlässliche Finanzausstattung durch das Land, um unsere vielfältigen Aufgaben für unsere Bevölkerung in den Kommunen wahrnehmen zu können“, so Landrat Neupärtl in seiner Stellungnahme.

Neupärtl geht davon aus, dass auch die beiden anderen kommunalen Spitzenverbände – der Hessische Städtetag und der Hessische Städte- und Gemeindebund – die Klage des Hessischen Landkreistages mittragen werden. (red)



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