DGB für Ausweitung der Gewerbesteuer
Kassel. Der Vorsitzende des DGB Nordhessen, Michael Rudolph, kritisiert die Pläne, die Gewerbesteuer im Rahmen der Kommunalfinanzreform abzuschaffen und durch eine flexible zusätzliche Einkommenssteuer zu ersetzen. Die Gewerbesteuer sei für viele Kommunen eine der wichtigsten Einnahmequellen und stehe ihnen im Gegensatz zu anderen Steuern auch ausschließlich zu. „Die Gewerbesteuer muss also ausgeweitet statt abgeschafft werden“, fordert Michael Rudolph.
So sollten künftig auch Freiberufler Gewerbesteuern zahlen. Im Gegenzug könnte diese auf die fällige Einkommensteuer angerechnet werden. Das bedeute, dass die Belastung nicht wesentlich steigt, dass Geld aber vor Ort bliebe und für Schulen, Kindertagestätten und kommunale Einrichtungen zur Verfügung stünde.
DGB befürchtet falsche Anreize
Würde die Gewerbesteuer abgeschafft, gäbe es keinen direkten Anreiz mehr für Städte und Gemeinden, wirtschaftliche Betätigung durch die Ausweisung von Gewerbegebieten und die Verbesserung der Infrastruktur zu fördern. Sie hätten keinen direkten Nutzen mehr von Gewerbeansiedelungen in Form zusätzlicher Steuereinnahmen, aber trotzdem die Erschließungskosten. In der Folge sei die geplante flexible Einkommenssteuer an Industriestandorten womöglich höher als in Kommunen ohne Gewerbegebiete. „Das ist absurd und wird dazu führen, dass Kommunen in Zukunft nur noch darauf setzen ein attraktiver Wohnort mit niedriger Einkommenssteuer zu sein und die Wirtschaftsförderung und Schaffung von Arbeitsplätzen bleibt auf der Strecke“, befürchtet Michael Rudolph.
Umverteilung von Unten nach Oben
Außerdem ist die Abschaffung der Gewerbesteuer nach Ansicht des DGB eine weitere Umverteilung der Steuerlast von Unternehmen auf die Beschäftigten. Werde der Wegfall der Gewerbesteuer durch eine höhere Einkommensteuer kompensiert, müssten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die Entlastung der Unternehmen in die Bresche springen. „Folglich ist der Vorstoß nichts anderes als Klientelpolitik: die Unternehmen werden entlastet, die Kommunen haben nichts davon und die Beschäftigten zahlen“, kritisiert Michael Rudolph. (red)
