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FDP bedauert Entscheidung der Kreistagsmehrheit

Melsungen. Aus Sicht der FDP-Kreistagsfraktion ist es bedauerlich, dass die Mehrheitsfraktionen der  SPD und FWG den gemeinsamen Oppositionsantrag zur Erhöhung des Kreisausschusses von 14 auf 15 Mitglieder abgelehnt haben. Diese Entscheidung zeige eindeutig, dass die Bekundung der Mehrheitsfraktion zu einer konstruktiven Zusammenarbeit lediglich leere Worthülsen seien. „Ein wirkliches Interesse an einer inhaltlichen Zusammenarbeit gibt es nicht. Die FDP soll viel mehr ausgegrenzt werden“, so Wiebke Reich, Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion.

Vonseiten der FWG werde mit dieser Entscheidung auch ihr eigener Wahlslogan „Bürgerwille verdient Respekt“ ab absurdum geführt, da es gerade nach den Stärkeverhältnissen der einzelnen Kreistagsfraktionen der Wählerwille war, dass die FDP einen Sitz im Kreisausschuss bekomme. Im Übrigen spiegele die jetzige Zusammensetzung des Kreisausschusses die sehr knappen Mehrheitsverhältnisse von einem Sitz im Kreistag nicht wider, da SPD und FWG im Kreisausschuss sogar zwei Sitze Vorsprung haben.

Als abenteuerlich und undemokratisch beschreibt Nils Weigand, der Kreisvorsitzende der FDP, das Abstimmungsverhalten der Linkspartei. Mit der Begründung einer Minderheitsbeteiligung stellten sie einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Herabsetzung der Fraktionsgröße auf zwei Mitglieder. Der Antrag auf Erweiterung des Kreisausschusses, der ebenfalls dem Minderheitsschutz zu gute kam, wurde nicht unterstützt. Letztlich zeigt das Abstimmungsverhalten der Mehrheitsfraktion, dass diese wohl auch auf eine billige Unterstützung der Linkspartei hoffen, um nicht über ihre sehr knappen Mehrheitsverhältnisse zu stolpern. (red)



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Ein Kommentar zu “FDP bedauert Entscheidung der Kreistagsmehrheit”

  1. Meister

    Und was hat die FDP vor kurzem in Melsungen im Stadtparlament veranstaltet Herr Weigand ?

    Da hat man den Antrag der FWG auf einen Sitz im Magistrat bei gleichzeitiger Erhöhung der Sitzzahl um einen Sitz

    abgelehnt.

    Die FDP mit ihrem Partner SPD !

    So ist halt die Demokratie !
    Oder will die FDP für sich beanspruchen was sie anderen nicht gönnt ?

    Hier die Stellungnahme der FWG in Melsungen !

    http://heimat-nachrichten.de/2011/05/26/martin-gille-fwg-fdp-braucht-nachhilfe-in-demokratie/


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