Edeka–Markt in Heinebach: CDU und FDP kritisieren SPD-Rückzieher
Morschen. In der Presse wurde über den von der SPD vorgelegten Antrag zur Beendigung des Überprüfungsverfahrens für den großen EDEKA-Markt in Heinebach berichtet. Das „damit bekundete Ausscheren der SPD“ wurde von FDP und CDU mit großem Unverständnis quittiert. Grund dafür war, dass dieses Verfahren von allen Fraktionen, also auch der SPD, gemeinsam im Februar verabschiedet worden war. „Nach ausführlicher Beratung durch einen sachkundigen Rechtsanwalt, der auch die jetzt von der SPD hochgespielten Fragen eindeutig beantwortet hatte, war man gemeinsam zu dem Ergebnis gekommen, dass zum Erhalt der letzten in Morschen gegebenen Einkaufsstätte alle juristischen Möglichkeiten ausgenutzt werden müssen“, erinnern Uwe Ludwig (FDP) und Dieter Kaiser (CDU) in einer gemeinsamen Pressemitteilung.
Dabei sei insbesondere auch klar gewesen, dass das Überprüfungsverfahren erst dann zum Tragen kommen kann, wenn die Genehmigung für die eigentliche Baumaßnahme erteilt worden ist. Das ist in der letzten Woche geschehen und deshalb kann jetzt das Überprüfungsverfahren gegen die Großfläche greifen. Umso schwerer sei jetzt die Betroffenheit bei CDU und FDP, dass die SPD–Fraktion in diesem entscheidenden Moment „einen Rückzieher vorhat“. Insbesondere die vorgebrachten Argumente seien falsch und nicht nachzuvollziehen. Die vorher erteilte Genehmigung sei lediglich eine Teilgenehmigung für die Gründungsmaßnahme gewesen und habe nichts mit der eigentlichen Stoßrichtung, nämlich der angestrebten Reduzierung der Verkaufsfläche in Heinebach zu tun. Darauf habe der Rechtsanwalt bereits im Februar hingewiesen.
Der vom SPD–Rückzieher informierte Anwalt sehe das weiterhin so. „Bisher waren alle Versuche umsonst, die SPD von diesem falschen Weg abzubringen“, klagen FDP und CDU. Um den Bürgern in Morschen die Brisanz des SPD–Antrags klar zu machen, starteten sie am Freitag und Samstag eine Unterschriftsaktion vor dem eigenen Markt. Das von beiden Parteien kritisierte Vorgehen der SPD stieß auch bei den meisten Bürgern auf absolutes Unverständnis. „Alle“ seien der Meinung gewesen, dass für den Erhalt der letzten Einkaufsstätte gekämpft werden muss. Bei der Aktion kamen in jeweils knapp 3,5 Stunden insgesamt 450 Unterschriften zusammen, die belegen, wie ernst es den Mörschern mit ihrem Markt ist.
Über das Argument im SPD–Antrag, wegen guter nachbarschaftlicher Beziehungen zu Alheim das Überprüfungsverfahren zu beenden, sei dabei laut gelacht worden. „Denn alle haben natürlich noch gut in Erinnerung, dass es ja der Widerspruch von dort war, der über eineinhalb Jahre den Bau unseres Marktes verhindert hatte“, so CDU und FDP. Nun hoffen sie, dass die Diskussion bei den Bürgern und deren Verärgerung doch bei den SPD–Gemeindevertretern dazu führt, das unverständliche Vorgehen noch einmal zu überdenken. „Am besten wäre natürlich, wenn der Antrag zurückgenommen würde, damit der gemeinsame Weg zur Überprüfung – wie ursprünglich vorgesehen – weiter verfolgt werden kann“, sagte sie. (red)
