SPD: Regierung kürzt Behinderten Hartz IV-Bezüge
Schwalm-Eder. „Frau von der Leyen fehlt jegliche Sachkenntnis. Sie hat keine Vorstellung welche Schwierigkeiten auf die Behinderten zu kommen, wenn man ihnen jetzt den normalen Regelsatz verweigert beziehungsweise kürzt“, erklärt der Sprecher von „Selbst Aktiv“ Schwalm-Eder, Ralf Wenzel (Fritzlar). Das SPD-Netzwerk sei empört über solche Änderungen gerade gegen die Schwächsten der Schwachen. Dies entspriche nicht den UN-Menschrechtskonventionen für Menschen mit Behinderungen.
Behinderte benötigten schon in der Schule andere Utensilien als Gesunde. Kleidung oder orthopädische Schuhe und andere Hilfsmittel schlügen mit eigenen Beteiligungen zu Buche. Im Freizeitbereich benötigten viele Behinderte ein spezielles Fahrrad (Dreirad). Dies würde nicht von Krankenkassen übernommen, geschweige denn gebe es einen Zuschuss nach SGB II. „Wenn der Regelsatz nun um 73 Euro gekürzt wird, ist Freizeit, Kultur und persönliche Teilhabe nur noch Makulatur. Geschweige denn sind Mitgliedschaften in Vereinen, Parteien oder anderen Organisationen möglich“, heißt es in einer Pressemitteilung.
Behinderte Menschen benötigten die Hilfe der Eltern oder anderer Personen, viele seien nicht in der Lage, eigenen Haushalt zubewältigen. Aus diesem Grund vertrete das SPD-Netzwerk “Selbst Aktiv“ die Forderung, dass nur Behinderte selbst ihre Belange vertreten könnten, getreu dem Motto „Nichts über uns ohne uns“. Außerdem unterstütze Ralf Wenzel die Forderung des Deutschen Städtetages nach einem eigenen Leistungsgesetz des Bundes für Menschen mit Behinderungen.
Ralf Wenzel: „Uns würde die konsequente Einhaltung und Anwendung der UN-Menschenrechtskonvention behinderter Menschen sowie der geltenden Gesetzte (SGB IX) erst einmal reichen, bis ein solches Gesetz in Kraft tritt. Leider ist dies aber mit einer schwarz/gelben Regierung nicht zu diskutieren“. Es werde immer deutlicher, das nicht die Behinderten das Problem seien, sondern die Gesellschaft. „Dass der Ministerin jegliche Kompetenz fehlt, hat Sie wieder einmal eindrucksvoll bewiesen“. (red)
Alles richtig, was Herr Wenzel da sagt. Aber wo war sein SPD-Netzwerk, als die komplette SPD den Kürzungen im Bundestag zugestimmt hat?
Die waren doch auch bei den Hartz IV Verhandlungen alle empört.
SPD :
5 € – mit uns nie.
Und dann haben sie zugestimmt.
Alle in einen Sack.
Ist doch egal wie sie heißen oder welcher Partei sie angehören !
Aber sich selbst und Genossen versorgen:
Siehe z. B: Thema „Gabriel“ bei
http://www.hans-joachim-selenz.de/