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Junge Union Nordhessen setzt sich für A 44 ein

Schär: „Verbandsklagerecht verzögert wichtige Infrastrukturmaßnahmen“

Nordhessen. „Der BUND Hessen e.V. ignoriert mit seiner abermaligen Klage gegen die A44 den berechtigten Wunsch der Bevölkerung im ländlichen Raum nach infrastrukturellem Anschluss. Die Autobahn nimmt eine wichtige Bedeutung für die gesamte Region Nordhessen ein“, so der Bezirksvorsitzende der Jungen Union (JU) Nordhessen Michael Schär und die stellvertretende Landesvorsitzende Lena Arnoldt in einer gemeinsamen Erklärung.

„Nordhessen und vor allem der Werra-Meißner-Kreis benötigen dringend den Anschluss an das Fernverkehrsstraßennetz. Mit Blick auf die düsteren demografischen Prognosen für den ländlichen Raum muss endlich Schluss sein mit Klagen gegen bestehendes Baurecht“, so Schär. Aus Sicht der Jungpolitiker gehe es beim Bau des Lückenschlusses im Straßenbauprojekt „Deutsche Einheit“ nicht nur um ein subjektiv geprägtes Wort wie Lebensqualität, es gehe hier um die ökonomischen Überlebenschancen weiter Teile der ganzen Region. Die infrastrukturelle Erschließung des Werra-Meißner-Kreises werde hier massiv gefährdet.

Dieser Meinung schließt sich auch die aus dem Werra-Meißner-Kreis stammende, stellvertretende Landesvorsitzende der JU, Lena Arnoldt, an: „Die Planfeststellungsbeschlüsse zum Bau der A 44 haben vor Gericht Bestandskraft bewiesen. Das Verhalten des BUND scheint hier bei jedem Teilabschnitt reflexartig vorprogrammiert zu sein. Hierdurch entsteht wieder eine empfindlichen Verzögerung. Die Menschen im Werra-Meißner-Kreis können nicht mehr warten.“

Notfalls Verbandesklagerecht überdenken
Mit Blick auf die aktuelle Klage des BUND gegen den Teilabschnitt Waldkappel–Hoheneiche sagte Schär: „Eigentlich gehört das Verbandsklagerecht abgeschafft, welches letztendlich dazu dient, wichtige Infrastrukturprojekte auf Jahre hinauszuzögern.“ Man merke hier nichts von der ursprünglichen Intention dieses Rechtsinstruments. Die Überprüfung, ob bestimmte Naturschutzbelange bei der Planung ausreichend berücksichtigt seien, werde hier ad absurdum geführt. Viel eher werde das Klagerecht angesichts des abschnittsweisen Vorgehens des BUND zu einem weitreichenden Blockadeinstrument umfunktioniert. „Hier wird klar, dass es nicht um Umweltschutzbelange, sondern um die prinzipielle Verhinderung geht. Auch der Verweis auf andere Trassenalternativen ist ein vorgeschobenes Argument. Dem Verband ist doch klar, dass dadurch ein neuer Planfeststellungsbeschluss notwendig würde. Und ob diese Varianten dann den Anforderungen des BUND standhalten, ist mehr als fraglich“, so der Bezirksvorsitzende.

Das Verbandklagerecht in seiner heute praktizierten Form räume dem Naturschutz einen höheren Stellenwert ein als den Lebensbedingungen der Menschen. Die Verhinderung beziehungsweise damit stark verbundene Verzögerung solcher überregionalen Infrastrukturmaßnahmen schädige erheblich die wirtschaftliche Entwicklung Nordhessens. Die Region sei unzureichend verkehrstechnisch erschlossen, was letztendlich auch am häufigen Gebrauch des Verbandsklagerechtes liege. „Wenn das Handeln von Naturschutzverbänden in so gravierender Weise den Menschen einer Region schadet, ist es die notwendige Folge, dass das Verbandsklagerecht abgeschafft wird“, so Lena Arnoldt abschließend. (red)



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