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Neubau der Sicherungsverwahrung: Longo fordert Verlässlichkeit

Land soll seine Versprechen in einem Vertrag zusichern

Schwalmstadt. „Es ist für die Sicherheit der Schwalmstädter Bevölkerung erforderlich, dass in der Polizeistation Schwalmstadt wenigstens alle Planstellen besetzt sind“, erklärt Bürgermeisterkandidat Dr. Fabio Longo (SPD). „Die Stadt hat zügig gehandelt und alles Nötige getan, um den Neubau der Sicherungsverwahrung zu ermöglichen. Auch ich habe in Gesprächen und auf Veranstaltungen dafür geworben, dass der Justizstandort Schwalmstadt als wichtiger Wirtschaftsfaktor für heimische Arbeitsplätze und Kaufkraft Zukunft hat.

Sicherheit für Bevölkerung und Versprechen des Landes für Wasserfestung absichern
„Nun ist das Land am Zug und muss seinen Teil der Verantwortung wahrnehmen.“ Es müsse für die Polizeistation noch vor Baubeginn der Sicherungsverwahrung Bewegung in die Aufstockung des Personals kommen, sagt Longo. Die Polizeistation sei allerdings nicht die einzige Baustelle mit Handlungsbedarf auf Seiten des Landes.

„Bei meinen Gesprächen mit Ziegenhainer Bürgerinnen und Bürgern ist mir vor allem eines deutlich geworden. Es besteht zurzeit wenig Vertrauen, dass das Land seine Versprechen und Eigentümerpflichten für die Wasserfestung auch tatsächlich erfüllt“, erklärt der Bürgermeisterkandidat. Vertrauen sei vor allem durch die Verzögerung der Sanierungsarbeiten an den Wallgräben verloren gegangen. „Die Wallgräben können dadurch schon lange nicht mehr zum Angeln oder zum Schlittschuhlaufen genutzt werden. Sie laden an vielen Stellen nicht mehr zur Naherholung ein und werden für Touristen von Jahr zu Jahr weniger attraktiv. Das zeige sich schon auf den ersten Blick an den Leitplanken, die eine „völlig unangemessene Umrandung für die deutschlandweit einzigartige Wasserfestung sind“, so der Bürgermeisterkandidat.

Für Wirtschaft und Arbeit in Schwalmstadt seien Erhalt und Ausbau der JVA genauso wichtig wie der Tourismus in der Schwalm mit der Perle Ziegenhain. Das Land müsse hier seiner Verantwortung für dieses herausragende Kulturerbe gerecht werden. Die Zuständigkeit für die Wallgräben von der JVA ins Hessische Baumanagement zu verlagern, sei falsch gewesen. Angemessen wäre es, die bundesweit einzigartige Wasserfestung in die Verwaltung der Staatlichen Schlösser und Gärten Hessen zu geben, erklärt Dr. Fabio Longo. Im gesamten Altkreis Ziegenhain gebe es bislang kein einziges Objekt, das von der Verwaltung der Staatlichen Schlösser und Gärten Hessen betreut werde.

Verlässlichkeit durch Vertrag
Da sich das Land nicht ausreichend um sein Kulturerbe in der Wasserfestung kümmere und gegenüber der Einhaltung von Versprechen Zweifel begründet seien – das zeige die aufgeschobene Sanierung der Wallgräben – muss laut Longo eine glasklare Konsequenz gezogen werden. „Ich fordere, dass das Land einen verbindlichen Vertrag mit der Stadt abschließt, der verlässliche Regelungen für den Justizstandort und die Wasserfestung enthält“, sagt Fabio Longo. Wichtig sei, dass dieser Vertrag noch vor dem Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan und damit vor dem Neubau der Sicherungsverwahrung abgeschlossen wird.

Bürgermeisterkandidat Dr. Fabio Longo fordert das Land auf, folgende Punkte in einem Vertrag mit der Stadt abzusichern:

– Zukunft des Standorts: Bekenntnis zum historischen Standort der JVA in der Wasserfestung und zu ihrer Erweiterung mit dem Neubau der Sicherungsverwahrung.
– Sicherung der Arbeitsplätze in Schwalmstadt: Bekenntnis zu den rund 200 Arbeitsplätzen und zur Aufstockung um zirka 45 weitere Arbeitsplätze mit der Erweiterung der JVA.
– Zukunft der Wasserfestung – Bekenntnis zur Sanierung, Aufwertung und Pflege der Wallgräben durch das Land:
Herstellung der vollständigen Nutzbarkeit durch Sanierung der Wallgräben in 2, höchstens 3 Jahren. Der voranschreitenden Verlandung muss durch Entnahme von Schlamm entgegengewirkt werden; Flachwasserzonen dürfen nicht eingerichtet werden, weil sie der Verlandung Vorschub leisten.
– Aufwertung der Wallgräben in zwei, höchstens drei Jahren, z. B. Ersetzung der Leitplanken durch ansprechende Umrandung und landschaftsgärtnerisch ansprechende Gestaltung der Böschungsbereiche.
– Dauerhafte Pflege der Wallgräben durch die JVA und dauerhafte Verhinderung einer Verlandung durch das Land.
– Zukunft der Altstadt: Bereitstellung weiterer Städtebauförderungsmittel für die Altstadt in der Wasserfestung, auch um die Wohnqualität in der Festung zu steigern.
– Lebendiger Denkmalschutz: Erhaltung des Kugelkellers mit Zugangsmöglichkeit sowie in die Festung passende Verblendung der neu errichteten Mauer am Kornhaus und Fertigstellung des Eingangsbereichs.

Mit dem Vertrag solle auch der Forderungskatalog der Stadt gegenüber dem Land dingfest gemacht werden. Bei der Erarbeitung dieses Vertrags sollten der Arbeitskreis Festung, das Forum Ziegenhain sowie der Fischereiclub Neptun Ziegenhain, die engagiert zur Erhaltung und Pflege der Wallgräben beitragen, und die Anwohner der Wallgräben einbezogen werden. (red)



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