Bürgermeisterkandidaten für Neubau der Sicherungsverwahrung
Schwalmstadt. Die Bürgermeisterkandidaten zur Direktwahl am 13. Mai in Schwalmstadt, Dr. Fabio Longo, Dr. Gerald Näser und Stefan Pinhard, sprechen sich gemeinsam für die JVA Schwalmstadt als Standort für den Neubau der Sicherungsverwahrung aus: „Das Justizministerium stellt nach Überprüfung der Kosten einer Anstalt für Sicherungsverwahrte den Standort Schwalmstadt für den Neubau der Sicherungsverwahrung in Frage. Der nunmehr absehbare, sprunghafte Baukostenanstieg von 14 auf 25 Millionen Euro ist nur zu einem Bruchteil auf den gemeinsamen Forderungskatalog der politisch Verantwortlichen in Schwalmstadt zurück zu führen. Die vom Justizministerium im Oktober 2011 genannten Standortfaktoren sprechen für die JVA Schwalmstadt und sind unverändert gegeben.“
„Die JVA Schwalmstadt ist ein langjähriger und zuverlässiger Partner für den Vollzug der Sicherungsverwahrung. Die Vollzugsbeamten sind gut ausgebildet und verfügen über langjährige Erfahrung im Umgang mit Sicherungsverwahrten. Die räumliche Nähe zur JVA ermöglicht fachliche und wirtschaftliche Synergieeffekte. Der Justizvollzug in Schwalmstadt wird von einer breiten Öffentlichkeit begrüßt; der Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss zur Sicherungsverwahrung vom 15. Dezember 2011 wurde von allen Fraktionen des Stadtparlaments unterstützt (27 ja-Stimmen, 1 nein-Stimme, 1 Enthaltung).“
„Wir sagen gemeinsam: Schwalmstadt ist der beste Standort für die Sicherungsverwahrung in Hessen. Wir treten gemeinsam für den Neubau der Sicherungsverwahrung ein. Wir unterstützen die Stadt Schwalmstadt bei den Verhandlungen mit dem Land Hessen zur Umsetzung des Forderungskatalogs, den die Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossen hat. Wir wollen eine Zukunft für den Justizstandort Schwalmstadt, für die Wasserfestung Ziegenhain und für Arbeitsplätze und Kaufkraft in der Region.“
„Wir werden das Thema Neubau der Sicherungsverwahrung bis zu einer abschließenden Entscheidung über die Zukunft des Standorts aus dem Bürgermeisterwahlkampf heraus halten und in dieser Frage an einem Strang ziehen. Wir geben dem Bürgermeister der Stadt Schwalmstadt, dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung unsere Rückendeckung bei den Verhandlungen mit dem Land Hessen.“
