Müller: Justizstandort Schwalmstadt muss erhalten und weiter eintwickelt werden
Schwalmstadt. Ausdrücklich spricht sich die Landtagsabgeordnete Regine Müller für den Erhalt und den Ausbau der JVA Schwalmstadt aus und unterstützt die politischen Gremien der Stadt in dem gemeinsamen Anliegen. In der Vergangenheit fanden neben den Sitzungen der Gremien und den öffentlichen Veranstaltungen verschiedene Informationstreffen und Gesprächstermine mit der Leitung, der Verwaltung und der Mitarbeitervertretung der JVA Schwalmstadt statt. An den Treffen und Gesprächen nahmen außer der örtlichen Abgeordneten auch die justizpolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion Heike Hofmann und Bürgermeisterkandidat Dr. Fabio Longo teil.
Aus Sicht der heimischen Politiker herrschte von Beginn an darüber Einigkeit, dass man nicht nur den Standort in Schwalmstadt erhalten, sondern die Aussicht auf eine Erweiterung unterstützen und fordern werde.
„Seit über einem halben Jahr beteiligen sich Bürgerinnen und Bürger, Vereine und die politischen Gremien der Stadt an der Detailplanung zum Bau der Sicherungsverwahrung. Damit ist Schwalmstadt ein starker und zuverlässiger Partner für den Standort“, so Regine Müller.
Die Abgeordnete spricht sich aus vielen Gründen für den Erweiteungsbau aus. Die JVA habe umfassende Erfahrung im Umgang mit Sicherheitsverwahrten und gut ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Außerdem könne man vielerlei Synergieeffekte durch die räumliche Nähe der Gebäude erziehlen.
„Die Einrichtung der Sicherheitsverwahrung erhält Arbeitsplätze in der Stadt und bringt viele neue, qualifizierte Arbeitsplätze hinzu“, so Müller. Das sei angesichts der Entwicklung im ländlichen Raum vital wichtig für die Stadt.
„Viele Ämter und Verwaltungen sind aus Schwalmstadt abgezogen worden. Ginge diese Entwicklung weiter, wäre das ökonomisch für Schwalmstadt und die Region katastrophal. Langfristig gesehen ist für die Schwalm die Erweiteung und der Erhalt der JVA unter Umständen nicht zu trennen. Dass angesichts des gravierenden baulichen Eingriffs in das Erscheinungsbild der historischen Wasserfestung und der Lebensqualität der hier lebenden Menschen auch Vorschläge zur Gestaltung und Forderungen nach Ausgleich und Entwicklung gestellt werden, halte ich für konstruktiv und unerläßlich. Auch das gehört zur erwünschten und geforderderten Entwicklung“, so Müller weiter.
Regine Müller versichert, dass sie sich auch in Zukunft auf Landesebene für die Weiterentwicklung einsetzen werde. (red)
