SPD drängt auf Verzicht der Eigenkontrollverordnung
Melsungen. Gegen den vom Land Hessen 2011 auferlegten Zwang zur Untersuchung von Kanalleitungen von Privathäusern wehrt sich jetzt die Melsunger SPD. Im Visier hat sie die sogenannte Eigenkontrollverordnung (EKVO). Diese besagt, dass alle Privathaushalte bis Ende 2025 ihre Anschlüsse untersucht haben müssen. Das Land hatte die Verordnung kürzlich selbst auf Eis gelegt. „Die Melsunger SPD begrüßt dies und fordert die Landesregierung auf, auf die EKVO zu verzichten“, heißt es in einer Pressemitteilung des Fraktionsvorsitzenden Volker Wagner.
Wagner geht von Auswirkungen durch schadhafte Leitungen von privaten Wohnhäusern auf das Grundwasser im Promillebereich aus. Defekte Anlagen von größeren Gewerbe- und vor allem Industrieanlagen hätten darauf einen viel größeren Einfluss.
Die SPD rechnet mit 3.000 bis 5000 Euro für eine Kanalsanierung in einem Privathaus. Das treffe besonders die alten Häuser und die Fachwerkhäuser in den Kommunen. „Wir sind froh, wenn junge Familien in die alten Fachwerkhäuser ziehen und damit Ruinen verhindert werden“, so Wagner. Viele könnten eben das Geld für eine Sanierung nicht aufbringen, deren Nutzen für das gesamte Grundwasser im Promillebereich liege.
Ein beträchtlicher Teil der Melsunger Bürgerinnen und Bürger sei bereits durch die von der Regierung verfügte flächendeckende Kanal- und Straßensanierung in erheblichem Maße zur Kasse gebeten worden, ein ebenso beträchtlicher Teil habe das in den kommenden Jahren noch vor sich. Die Belastungsgrenze sei längst erreicht.
Der Zwang zur Untersuchung von Kanalleitungen in Privathäusern sei erneut ein Beispiel dafür, dass die Landesregierung in Wiesbaden den Kommunen zusätzliche Aufgaben übertrage, aber diese nicht mit den nötigen Haushaltsmitteln ausstatten wolle, heißt es aus der SPD. (red)
