Sicherungsverwahrung: Regine Müller sieht Klärungsbedarf
Schwalmstadt. Bezüglich der geplanten Unterbringung der Sicherungsverwahrung (SV) und den damit verbundenen Umbaumaßnahmen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Schwalmstadt sieht auch die Landtagsabgeordnete Regine Müller Klärungbedarf und unterstützt die Forderungen von Bürgermeister Wilhelm Kröll.
Müller begrüßt die Entscheidung, die SV für Hessen und Thüringen in Schwalmstadt anzusiedeln, teilt jedoch die Bedenken des Bürgermeisters und der Bediensteten, die „kleine Lösung“ könne auch negative Auswirkungen für die JVA mit sich bringen.
Vergangene Woche führte Müller Gespräche mit dem Leiter der JVA, Jörg Bachmann, dem Anstaltsbeirat und der Mitabeitervertretung.
Die Erweiterung der SV begrenzt nach Müllers Ansicht zwangsläufig die Kapazität des Regelvollzugs, möglicherweise schwächt sie auch bestehende Ausbildungseinrichtungen, in denen Gefangene sich beruflich qualifizieren können. Staatssekretär Kriszeleit, den Müller um Auskunft bat sagte, dass sich die Zahl der Beschäftigten im Regelvollzug zwar vermindern, die Zahl der Bediensteten sich aber im Ganzen erhöhen werde.
Er versicherte, dass er nach Ende der Sommerpause zu einer weiteren öffentlichen Informationsveranstaltung nach Schwalmstadt kommen werde. Auf die von Bürgermeister Kröll aufgeworfenen Fragen, wie sich die Umstrukturierung auswirken werde, konnte Regine Müller noch von keiner Stelle detaillierte Auskunft erhalten.
„Umso wichtiger ist es im Sinne Schwalmstadts und der Beschäftigten, dass wir bald wissen, wo wir dran sind.
Wir wollen, dass die JVA in im möglichst großem Umfang und Bestand langfristig in Ziegenhain bleibt und die vielfältigen Möglichkeiten, die sie dem Strafvollzug und der Resozialisierung der Gefangenen bietet, auf lange Sicht genutzt werden.
Die Interessen der Bediensteten und ihrer Familien sind auch die Interessen der Stadt und der Region.
Dass die SV nach Schwalmstadt kommt, ist begrüßenswert, der Regelvollzug ist für den langfristigen Erhalt genauso wichtig.“ (red)
jetzt haben wir`s, erst nicht zuhören und auf „kleine Lösung“ plädieren und dann nichts vertstehen. „Schuster bleib bei deinen Leisten“