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Lanzenberger: „SPD-Anträge sind völlig überflüssig!“

Melsungen. „Die SPD-Anträge im Melsunger Stadtparlament lesen sich zwar flüssig, sie sind aber bei näherer Betrachtung mehr als das – sie sind überflüssig!“ Das sagte Bernhard Lanzenberger, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtparlament, in der jüngsten Sitzung der Melsunger Parlamentarier. Der Antrag, bei der Regiotram einen Nachtschwärmer von Kassel nach Melsungen einzusetzen, sei sicherlich für die hiesigen Jugendlichen und auch alle anderen Spätfahrer eine gute Sache, jedoch sei diese beim NVV bereits beschlossen.

Ab Dezember 2013 soll es zwei Verbindungen nach Mitternacht geben; das habe die HNA auf Anfrage beim NVV herausgefunden. „Aus dem Schwalm-Eder-Kreis musste dies bis dahin nur Landrat Neupärtl bekannt sein, da dieser im Aufsichtsrat des Verkehrsverbundes ist“, vermutet Lanzenberger. Vielleicht habe man sich SPD-intern gedacht, man könne hieraus doch einen publikumswirksamen Antrag machen. Rausgekommen sei jedoch „nur heiße Luft“, da die Umsetzung längst beschlossene Sache sei.

Ganz ähnlich verhalte es sich bei der beantragten Resolution zur Ablehnung von Fracking in Nordhessen. Mit Fracking (engl. „Hydraulic Fracturing“, für „Hydraulische Behandlung“) bezeichnet man die Erzeugung von Rissen im tiefen Untergrund, um das Fließen von Gasen oder Flüssigkeiten in dichtem oder zugesetztem Gestein zu erleichtern.

Zu Beginn des Jahres seien die politisch Verantwortlichen darauf aufmerksam geworden, dass eine Firma Fracking-Maßnahmen für Nordhessen beantragt hatte. Der Kreistag des Schwalm-Eder-Kreises habe sich hiermit in seiner Sitzung am 7. Mai 2012 beschäftigt. Landrat Neupärtl habe dazu ausgeführt, dass der Antrag der Linken, der ebenfalls eine Ablehnung des Frackings zum Ziel hatte, sich durch das Handeln der Landesregierung erledigt habe. Dies habe dann auch die breite Mehrheit des Kreistages so gesehen und festgestellt, dass sich der Antrag erledigt hat.

Obwohl die SPD mit mehreren Vertretern aus Melsungen (darunter Bürgermeister Runzheimer) im Kreistag vertreten ist, stelle sie nun eine Resolution zur Abstimmung, die das gleiche Ziel habe und zudem die Landesregierung auffordert, zu handeln. „Erstaunlich, da doch die SPD-Landtagsfraktion eben dieses eingeforderte Handeln der Landesregierung in einer Presseerklärung vom 26. April 2012 bereits ausdrücklich gelobt hat“, so Lanzenberger.

Auffällig sei, dass die SPD Melsungen offensichtlich schlecht informiert sei, oder wider besseres Wissen und aus reinem Populismus Themen aufrufe, die sich längst erledigt hätten. Beides sei nicht redlich, sagte Lanzenberger in seinem Redebeitrag. (red)



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