SPD: Besorgnis über steigende Altersarmut
Borken. Seit vielen Jahren ist der hiesige Arbeitsmarkt von direkter und indirekter Massenarbeitslosigkeit, stagnierenden oder gar sinkenden Löhnen, einem breiten Niedriglohnsektor und anderen prekären Beschäftigungsverhältnissen beherrscht. Dies wurde bei einer Veranstaltung der SPD Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im Borkener Bergbaumuseum unter Leitung von Hajo Rübsam, besonders betont. Im Schwalm-Eder-Kreis führe dies bei vielen Personen insbesondere im Alter zu hohen Risiken, wenn noch Verschlechterungen bei den Versorgungsleistungen hinzukommen, dann sei das Tor zu einer Altersarmut weit geöffnet.
Zu der Veranstaltung, die als Referent den aus dem Saarland kommenden AfA-Ehrenvorsitzenden Ottmar Schreiner hatte, sprach der Bundespolitiker den grundlegenden Richtungswechsel, der im Jahr 2001 beschlossenen Rentenreform, an. Aber auch den im Folgejahr zusätzlich eingefügten „Nachhaltigkeitsfaktor“ in die Rentenanpassungsformel. Dieser Faktor diene ausschließlich dazu, das Bezugsverhältnis zwischen Rentnern und Beitragszahlern durch einen weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit oder und durch arbeitsmarktpolitische Fehlentscheidungen – wie die Förderung sozialversicherungsfreier Beschäftigungsformen – beeinflusst werden kann. Der Nachhaltigkeitsfaktor ist ein reines Steuerungsinstrument, um die Rentenanpassungen im Sinne der vorgegebenen langfristigen Beitragsziele in die gewünschten Bahnen zu lenken.
Ein weiterer nur wenig beachteter Kürzungsfaktor ist, laut Schreiner, die Umstellung der Bemessungsgrundlage für die Rentenanpassungen. „Wurden bis dahin die durchschnittlichen Bruttolöhne zugrunde gelegt, so ist seitdem nur noch die Entwicklung der beitragspflichtigen Lohnbestandteile für die Rentenanpassungen maßgeblich. Dies bedeutet, dass Gehaltserhöhungen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze die Rentenanpassungen nicht mehr beeinflussen. Es verwundert nicht mehr, dass am anderen Ende des Einkommensspektrums die Ein-Euro-Jobs erst nach einer parlamentarischen Intervention aus der Bemessungsgrundlage herausgenommen wurden. Die vergangenen Nullrunden bei der Rentenanpassung verschleiern, dass die Inflationsrate sowie etliche zusätzliche Belastungen insbesondere im Bereich der Kranken- und Pflegeversicherung faktisch zu deutlichen Einbußen bei der Altersversorgung geführt haben. Zudem wird das Eintrittsalter in eine abschlagsfreie Regelaltersrente schrittweise – beginnend ab dieses Jahr bis zum Jahr 2027 – auf das vollendete 67. Lebensjahr heraufgesetzt werden.“
AfA-Unterbezirksvorsitzender Hajo Rübsam analysierte: „Die Ansammlung teils hoch komplizierter Faktoren macht das Rentengeschehen immer undurchsichtiger. Die neue Rentenanpassungsformel ist dann auch alles andere als eine vertrauensbildende Maßnahme. Dies vor allem aber auch deswegen, weil die Gefahr immer größer wird, dass für lange Zeit der Abschied von einer dynamischen Rente eingeläutet wird und die Altersversorgung aus der gesetzlichen Rentenversicherung ein Altern ohne Not und Armut nicht mehr garantieren kann.“ Deshalb werde in Zukunft die SPD für eine Umkehr zu einer sicheren arbeitnehmerorientierten Rentenpolitik eintreten.
Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Edgar Franke nahm zur Thematik ebenfalls Stellung: „Wir müssen dafür sorgen, dass Menschen, die über 40 Jahre gearbeitet haben, eine Rente bekommen, die über der staatlichen Sozialleistungen liegen. Vor allen Dingen muss auch gewährleistet sein, dass Arbeitnehmer, die aufgrund der körperlichen Belastungen früher in die Rente gehen müssen, nicht mehr mit so hohen Abschlägen belegt werden!“ (red)
