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Unter Schutzschirm: Frielendorf ist Hessens Nummer 1!

Finanzminister Dr. Schäfer und Bürgermeister Fey unterzeichnen Vereinbarung über die Teilentschuldung von 17 Millionen Euro
 
Frielendorf. Frielendorf im Schwalm-Eder-Kreis ist Hessens erste Schutzschirmkommune! Der Hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer, Kassels Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke und Frielendorfs Bürgermeister Birger Fey haben heute im Rathaus der Gemeinde feierlich ihre Unterschrift unter den Konsolidierungsvertrag geleistet. „Das ist ein guter Tag für Frielendorf und ein klares Signal für eine nachhaltige und generationengerechte Haushaltspolitik auch in Hessens Kommunen“, sagte Finanzminister Schäfer. Bürgermeister Fey betonte: „Der Schutzschirm ist ein wesentlicher Meilenstein und wichtiger Wendepunkt zur Verbesserung der Gemeindefinanzen.“ Frielendorf hatte in den vergangenen Jahren viele Millionen Euro in sein Kanal- und Abwassernetz investieren müssen, was den Schuldenstand der Kommune erheblich erhöht hat. Mit der Teilentschuldung durch das Land und mit Hilfe eines ausgewogenen Konsolidierungskonzepts soll nun der Haushaltsausgleich bis 2015 erreicht werden.

Die Gemeindevertretung der Kommune hatte in der vergangenen Woche mit 29:0 einstimmig für die Vereinbarung mit dem Land über die Teilnahme am Kommunalen Schutzschirm Hessen votiert. Der Entschuldungsbetrag für Frielendorf beläuft sich auf rund 17 Mio. Euro – ca. 46 % der Altschulden zum Stichtag 31.12.2009 – , die nun Anfang kommenden Jahres in einen Altschuldenfonds der WIBank überführt und vom Land Hessen getilgt werden. Daneben leistet das Land eine Zinsdiensthilfe in Höhe von 1 %, ein weiteres Prozent kommt aus dem Landesausgleichsstock. Das Konsolidierungskonzept umfasst Einsparungen im Bereich Personal sowie bei Sach- und Verwaltungsmitteln, moderate Gebühren- und Steuererhöhungen, Zinsersparnisse durch Entschuldung und Defizitabbau sowie die für die kommenden Jahre prognostizierten Mehrsteuern.

Finanzminister Dr. Schäfer hob hervor, dass die Hessische Landesregierung sich als starker Partner der Kommunalen Familie sehe: „Die gegenwärtigen Herausforderungen in der Finanz- und Haushaltspolitik, bei Schulen, der Kinderbetreuung und bei der Bewältigung des demografischen Wandels lassen sich nur gemeinsam lösen. Wir stehen zu unserer Verantwortung für Hessens Kreise, Städte und Gemeinden“, betonte Schäfer. Das sehe man nicht nur am Programm des Kommunalen Schutzschirms, sondern auch bei den anderen genannten Themen. „Die Aufgaben und Handlungsfelder sind vielschichtig, aber wir versuchen, in allen Bereichen konstruktive Lösungen zu finden. Ich möchte an dieser Stelle deshalb auch den kommunalen Amts- und Mandatsträgern sowie den Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände für die gute Zusammenarbeit danken: Hart in der Sache, aber fair im Umgang und stets an der Sache orientiert.“

Bürgermeister Fey dankte seinerseits dem Land: „Mit dem Kommunalen Schutzschirm hat das Land bewiesen, dass es in finanziell schwierigen Zeiten an der Seite der Kommunen steht.“ Die Gespräche über das Konsolidierungskonzept seien sehr vertrauensvoll geführt worden, die Bedingungen seien sachlich und fair. „Ich möchte betonen, dass die Gemeinde selbst den geforderten Abbaupfad entwickelt hat.“ Das Land habe aber wertvolle Orientierungshilfe geleistet. „Vor uns liegt nun ein realistisches und umsetzbares Konzept, das auch die notwendige Flexibilität an den Tag legt, indem es den Austausch und die Ergänzung der Konsolidierungsmaßnahmen jederzeit ermöglicht.“

Die Landesregierung erwartet für die kommenden Wochen Beschlüsse über die Schutzschirm-Vereinbarungen in zahlreichen weiteren Kommunen. Erst gestern hat auch der Kreistag von Marburg-Biedenkopf den Konsolidierungsvertrag mit großer Mehrheit gebilligt. „Ich bin optimistisch, dass zum Ende des Jahres der weit überwiegende Teil der 102 Kommunen, die eine Teilnahme am Schutzschirm beantragt haben, mit im Boot sein werden“, sagte der Minister abschließend. (red)



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