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Kostenzweckverband: FWG kritisiert Vorgehen von FDP und SPD

Melsungen. „In einem Informationsblatt der Melsunger FDP, im dem hauptsächlich die Bürgermeisterkandidatin Ulrike Hund zu Wort kommt, hat Prof. Dr. Ludwig Georg Braun die Bildung eines Kostenzweckverbandes für die Stadt Melsungen und die Nachbarstädte- und Gemeinden gefordert, den er in der ‚Allianz für Melsungen‘ zusammen mit der Melsunger SPD gemeinsam durchsetzen will“, schreibt die FWG in einer Pressemitteilung. In der Stadtverordnetenversammlung im April solle darüber diskutiert werden, habe Fraktionssprecher Jost Fastenrath in der letzten Stadtverordnetenversammlung angekündigt. Dadurch könnten rund 6,6 Millionen Euro eingespart werden.

Während einer Fraktions- und Mitgliederversammlung der Melsunger FWG kritisierte der stellvertretende FWG-Fraktionsvorsitzender Stefan Witzel dieses „nicht mit allen im Melsunger Stadtparlament vertretenen Parteien abgestimmte Vorhaben“. Offensichtlich wollten FDP und SPD ihre konkreten Pläne nicht im Bürgermeisterwahlkampf zum Thema machen. Das erkläre auch, warum die Melsunger SPD ihren ursprünglichen Vorschlag, zwei Ingenieursstellen im Melsunger Stadtbauamt zu schaffen, um Planungskosten einzusparen, zur Haushaltsberatung zurückgezogen habe.

„Ehrlicher wäre es gewesen“, so der Vorsitzende des Beirates der Melsunger FWG, Klaus-Detlef Lehmann, „wenn FDP und SPD ihre haushaltsrelevanten Vorschläge in die Haushaltsberatungen am 5. Februar mit eingebracht hätten.“

Die Versammlungsteilnehmer vermuten, dass die breite FDP/SPD-Mehrheit im Stadtparlament die angekündigten Vorlagen in der Hoffnung erarbeitet habe, dass ihre Bürgermeisterkandidatin Ulrike Hund auch gewählt werde, die diese Beschlüsse dann umzusetzen habe.

Grundsätzlich verträten die FWG-Mitglieder die Auffassung, dass die Gründung von Zweckverbänden in bestimmten Fällen durchaus sinnvoll sein könne. Ein Kostenzweckverband, der sich um die Finanzen Melsungens und der Städte und Gemeinden im Umland kümmern solle, könne sich aber leicht verselbständigen und damit die Rechte und Pflichten der Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen stark beeinträchtigen. Die Melsunger FWG werde die öffentliche Diskussion führen und gegebenenfalls durch Bürgerbegehren „unsinnige“ Mehrheitsbeschlüsse von FDP und SPD überprüfen lassen. (red)



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