Schritt zur Begrenzung der Massentierhaltung
Niedenstein. Die kommunale Ebene des Schwalm-Eder-Kreises hat sich für eine Entscheidungskompetenz zur Mitwirkung bei der Errichtung Intensivtierhaltungsbetriebe eingesetzt. So haben die Grünen im Kreistag und die Stadt Niedenstein auf Initiative der Grünen gefordert, das Baugesetzbuch dahingehend zu ändern, dass die Privilegierung von Intensivtierhaltungsbetrieben im Außenbereich beendet wird und die Gemeinden im Rahmen der Bauleitplanung verbindlich steuern können.
Nun hat sich die schwarz-gelbe Koalition in Berlin dem gesamtgesellschaftlichen Druck gebeugt und die Privilegierung für gewerbliche Intensivtierhaltungen ohne ausreichende Futterfläche gestrichen. Für alle Tierhaltungsanlagen, die der Umweltverträglichkeitsvorprüfung unterliegen, soll zukünftig das baurechtliche Privileg fallen. Diese Regelung greift für Ställe ab beispielsweise 30.000 Masthühnern oder 1.500 Schweinen.
Kreistagsabgeordneter Jörg Warlich (Grüne): „Die Definition von landwirtschaftlichen Betrieben im Bau-Gesetzbuch wollen wir Grüne dahingehend ändern, dass das Futter nicht nur theoretisch zu mehr als 50 Prozent auf den zum Betrieb gehörenden Flächen erzeugt werden kann, sondern tatsächlich erzeugt und verfüttert werden muss.“
Die Neuregelung sei als Teilerfolg der Umweltverbände, Initiativen und der Grünen-Politik zu bewerten. Warlich: „Die beschlossene Änderung des Bau-Gesetzbuches ist aber nur ein erster Schritt. Denn das Gesetz bietet keine Handhabe, Megamastanlagen zu beschränken.“ Aber, es muss auch weiter gehen. „Es muss weitere Änderungen im Baurecht geben. Die Grünen sind der Ansicht, dass Tierhaltungsanlagen ab dieser Größenordnung auch dann nicht mehr privilegiert – das heißt ohne Bebauungsplan – gebaut werden sollten, wenn der Betrieb über ausreichende Futterflächen verfügt. Denn die Menschen haben solche Tierfabriken satt, in denen eine tiergerechte Haltung nicht möglich ist.“
Bedauerlicherweise sei das Thema Begrenzung der Massentierhaltung in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Mobilität, Bürgerbeteiligung und demografischer Wandle wiederum vertagt worden (2. Mai 2013). Die Regierungsfraktionen von SPD und FWG hätten in dieser Frage bisher nicht Farbe bekannt. (red)
