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Mitgliederentscheid: 60.000 Grüne bestimmen Kurs

Wabern. Beim Mitgliederentscheid bestimmen erstmals alle über 60.000 Mitglieder der Grünen, welche Projekte sie in einer Regierungsbeteiligung als erstes anpacken wollen. „Mit neun Kreuzen die Prioritäten unserer Partei bestimmen: Das ist unsere Vorstellung von Basisdemokratie“, so Bettina Hoffmann, Vorstandssprecherin der Grünen Schwalm-Eder. „Beim Mitgliederentscheid stimmen unsere Mitglieder über neun Schlüsselprojekte ab, die in einer Regierung als Erstes angepackt werden.“

320 Kreisverbände veranstalteten an diesem Wochenende Diskussionsrunden zum Mitgliederentscheid und entscheiden über die besten aus einem Angebot von 58 Schlüsselprojekten. Auch der Kreisverband Schwalm-Eder nahm am 9. Juni teil. Bei einem gemeinsamen Frühstück wurden viele Argumente ausgetauscht.

„Die Entscheidung fiel nicht leicht, denn es sind viele gute und spannende Projekte dabei“, ergänzt Hermann Häusling als Direktkandidat für die Bundestagwahl.

Das ist das Ergebnis der Abstimmung vor Ort in Wabern:
1. Die Heimat von Storch und Laubfrosch schützen – Naturerbe bewahren
2. Zwei-Klassen-Medizin abschaffen – Eine Bürgerversicherung für alle
3. Die Massentierhaltung beenden – ein neues Tierschutzgesetz für artgerechte Haltung
4. 100 Prozent erneuerbare Energien – für eine Energiewende in Brügerhand
5. Niedriglöhne abschaffen – einen allgemeinen Mindestlohn einführen
6. Freies und schnelles Internet für alle – Breitbandausbau vorantreiben
7. Grüne Bildungspolitik – gute Ganztagsschulen flächendeckend aufbauen
8. Familien mehr Zeit geben – familienfreundliche Arbeitszeitmodelle fördern
9. Bezahlbares Wohnen ermöglichen – soziales Mietrecht, gemeinwohlorientierten Wohnungsbau, und energetische Modernisierung zusammendenken
10. Keine Rüstungsexporte zu Lasten von Menschenrechten – ein Rüstungsexportgesetz beschließen

„Die Diskussion und das Ergebnis haben mich begeistert, weil ich jetzt schon merke, dass alle im Wahlkampfmodus sind. Wir sind bereit für den grünen Wandel.“ Dieses Resümee zieht Bettina Hoffmann.

Am 12. Juni um 11 Uhr werden die neun Schlüsselprojekte auf einer Pressekonferenz in Berlin bekanntgegeben. Dann steht fest, mit welchen Themen die Grünen in den Wahlkampf ziehen. „Und das Beste daran: Alle grünen Mitglieder haben das gemeinsam entschieden.“ (red)



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