Klimaschutz: Barbara Weiler lud zum Vortrag ein
Kassel. „Die Europäische Union hat sich in den vergangenen Jahren mit ehrgeizigen Zielen für das Jahr 2020 in der Energie- und Klimapolitik zum weltweiten Vorreiter entwickelt“, sagte der Vorsitzende des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments, Matthias Groote, auf einer Veranstaltung zum Thema Klimaschutz, zu der die nordhessische Europaabgeordnete Barbara Weiler nach Kassel eingeladen hatte. Derzeit werde in Brüssel über die Ziele für 2030 diskutiert. Groote erläuterte, dass sich hier die Sozialdemokraten mit ihrer Forderung nach drei rechtsverbindlichen Zielen durchsetzen konnten: der Reduktion von CO2-Emissionen um mindestens 40 Prozent im Vergleich zu 1990, der Steigerung der Energieeffizienz um 40 Prozent und der Erhöhung des Anteils der Erneuerbaren Energien auf 30 Prozent. Brüssel wolle eine seriöse Klimapolitik verstetigen, deshalb sei es ihm ein ganz wichtiges Anliegen, dass dieses Thema auf keinen Fall ohne das Europaparlament entschieden werden darf und nicht wie in der Vergangenheit durch Einigung auf der Ebene der Länderminister.
Dr. Martin Hoppe-Kilpper von deENet wies darauf hin, dass man derzeit in der Energie- und Klimapolitik nicht nur in der EU sondern gerade auch in Deutschland am Scheideweg stehe: Zentrale Frage sei, ob man es in Zukunft schaffe, regionale Bedarfe auch aus der Region heraus zu decken. Die Bürgerenergie sehe er durch die in der neuen Reform vorgesehene Ausschreibungspflicht und die angestrebten Regelungen der EEG-Reform in Deutschland in Gefahr.
Barbara Weiler stellte heraus, dass Nordhessen bei der regionalen Energienutzung eine Vorreiterrolle habe. Bereits vor dem Jahr 2000 und bereits bevor die EU sich dieses Themas annahm wurden in Nordhessen die ersten Initiativen und eine breite Zusammenarbeit auf den Weg gebracht. In der EU wurde aber schnell deutlich, dass die Klimapolitik europäische Politik sein muss, weil die enormen Probleme national allein nicht gelöst werden können.
Manfred Schaub von Energie 2000 beschrieb eine Vielfalt von Projekten, die im Landkreis Kassel in den Bereichen Energieeinsparung, Erneuerbare Energien, Energiegenossenschaften und vielem mehr seit 1997 von der Energieagentur Energie 2000 initiiert, angeschoben und betreut wurden. Dabei wies er darauf hin, dass ohne die Anschubfinanzierung aus Brüssel, der Aufbau dieser Arbeit nicht möglich gewesen wäre.
Einig waren sich die Teilnehmer der Veranstaltung, dass die schwarz-gelbe Energiewende in Deutschland die EU und Deutschland vor große Probleme gestellt hat. Das anhängige Vertragsverletzungsverfahren und das Auseinanderklaffen der Spanne zwischen dem Preis für Industriestrom und für Strom für private Haushalte in Deutschland belegen dies.
„Die Umsetzung der Klimaziele in den kommenden Jahren stellt eine große Herausforderung für die EU und auch für Deutschland dar. Wie die starke Industrienation Deutschland die Aufgaben in Sachen Klimaschutz und Energiepolitik meistert wird entscheidend sein, ob die anderen Nationen folgen und die Probleme beherzt angehen und lösen oder nicht“, lautete das Resümee der nordhessischen SPD-Europakandidatin Martina Werner. (red)
