Neue Einrichtung für Sicherungsverwahrung eröffnet
Schwalmstadt. Die hessische Justizministerin, Eva Kühne-Hörmann, eröffnete am Dienstag gemeinsam mit dem thüringischen Justizminister, Holger Poppenhäger, die Einrichtung für Sicherungsverwahrung im Gebäude E der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt. In knapp anderthalb jähriger Bauzeit wurden dort Hafträume zu „Zimmern“ für bis zu 60 Sicherungsverwahrte beider Bundesländer umgebaut. Der Umbau war nötig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Anforderungen an die Sicherungsverwahrung deutlich verschärft hatten. Justizministerin Eva Kühne-Hörmann würdigte die Kooperation mit dem Nachbarland Thüringen, die durch Staatsvertrag auf 30 Jahre geschlossen worden sei. Demnach stehe dem Freistaat Thüringen in Schwalmstadt von insgesamt 60 Plätzen ein Kontingent von 15 Plätzen zur Verfügung. Entsprechend werde Thüringen ein Viertel der Kosten tragen. Ministerin Kühne-Hörmann: „Mit dieser Kooperation ist es uns gelungen, über die Ländergrenzen hinweg Probleme zu lösen. Anstelle dass jeder eine eigene teure Einrichtung baut und unterhält, haben wir gezeigt, dass man mit länderübergreifender Kooperation Steuergelder effektiver einsetzen kann.“
Thüringens Justizminister Holger Poppenhäger erinnerte an die langjährige intensive Zusammenarbeit mit Hessen im Justizbereich. „Nicht nur beim erfolgreichen Wiederaufbau einer demokratischen, rechtsstaatlichen Justiz in Thüringen nach 1990 war Hessen ein verlässlicher Partner. Das gilt auch für die gemeinsame Ausbildung von Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern in Rotenburg (Fulda) oder in Bezug auf die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder in Bad Vilbel. Ich bin überzeugt, dass sich durch die Zusammenarbeit bei der Sicherungsverwahrung diese gute Tradition fortsetzt.“
Im Gebäude E der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt wurden nach Angaben von Justizministerin Eva Kühne-Hörmann jeweils zwei Hafträume durch Herstellen einer Türöffnung miteinander verbunden, sodass jeweils eine Wohneinheit von mindestens 18 Quadratmetern entstand ist. Jeder dieser Räume verfügt über eine räumlich abgetrennte Toilette und Nasszelle. Darüber hinaus entstanden Gruppenräume, Therapieräume und Gemeinschaftsküchen. Die Sicherungsverwahrten sollen beschäftigt und an einen geordneten Tagesablauf gewöhnt werden. Im Hof des Gebäude E wurde ein Außenbereich mit Kleingarten gestaltet. „Nach derzeitigem Stand befindet sich das Projekt im Kostenrahmen“, so Justizministerin Eva Kühne-Hörmann.
Während der Bauzeit sind derzeit 36 Sicherungsverwahrte in einer Zweiganstalt der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Weiterstadt (bei Darmstadt) untergebracht. Sie werden in den nächsten Wochen nach Schwalmstadt zurückverlegt.
Ministerin Eva Kühne-Hörmann würdigte das Engagement der Mitarbeiter, die mit nach Weiterstadt umgezogen waren. Diese Mitarbeiter seien ein eingespieltes Team, das über hohe Sachkunde und Gespür auch für schwierige Situationen verfüge. (red)
