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Jusos gegen geplante SuedLink-Trassenführung

jusos-schwalm-eder150106Schwarzenborn. Auf ihrer Klausurtagung von 2. bis 3. Januar 2015 im Boglerhaus auf dem Knüllköpfchen sprachen sich die Jungsozialisten gegen die im Schwalm-Eder Kreis die von den Firmen TenneT TSO GmbH und TransnetBW GmbH als Gemeinschaftsprojekt geplante Stromtrasse SuedLink im Auftrag der Bundesnetzagentur durch Nordhessen und den Schwalm-Eder-Kreis aus. „Wir lehnen die Planungen in ihrer jetzigen Form ab und fordern ein Umdenken zu einer gemeinde- und bürgerverträglichen Lösung“, so Vorsitzende Rosa Hamacher. Eine solche Lösung könnte mittels teilweiser Erdverkabelung oder dezentraler Energiebereitstellung gewährleistet werden. Gemeinsam mit den 15 Jusos aus dem gesamten Schwalm-Eder-Kreis diskutierte auch der SPD-Politiker und Erster Kreisbeigeordneter Winfried Becker.

Es gebe zum jetzigen Zeitpunkt noch viele ungeklärte Fragen, die auch durch die amtierende Landesregierung in Hessen beantwortet werden müssten. Denn gesetzliche Regelungen zu Mindestabständen von Stromtrassen zu Wohnbebauungen als auch Vorgaben für eine mögliche Erdverkabelung seien in Hessen nicht geregelt. Hierzu fordert Winfried Becker: „Die Abstände der Trasse von Ortschaften müssen geregelt sein.“ Hierzu sei der Gesetzgeber gefragt, den Gemeinden vor Ort Handlungssicherheit zu geben und klare Regeln für die Planungen privater Unternehmen zu schaffen.

Die Jusos waren sich einig, dass eine mögliche teilweise Erdverkabelung anstatt einer ausschließlichen Überlandverkabelung regionale Naherholungsgebiete nicht verschandeln würde und auch nicht bedeutend teurer sei, wie oftmals propagiert.

Weiterhin seien bisher mögliche gesundheitliche Risiken von den zur Planung und Bau der Stromtrasse beauftragten Firmen noch gar nicht für Gemeindevertreter und Bürger vor Ort beleuchtet worden. „Die gesundheitlichen Risiken müssen erforscht sein!“, fordert Winfried Becker. Aber auch unabhängige Gutachten scheinen zur Klärung dieser offenen Fragen noch nicht in Auftrag gegeben worden zu sein. Denn eine Gleichstromtrasse von solch einer Größe und Umfang habe es in dieser Form in Deutschland noch nicht gegeben. Hier müssten jegliche gesundheitlichen Bedenken im Vorfeld ausgeschlossen werden. Eine Prüfung der Notwendigkeit des Baus der Trasse nicht durch die Firmen TenneT und Transnet selbst, sondern durch eine neutrale Stelle, sollte außerdem in Erwägung gezogen werden.

Mit der bedeutendste Punkt der Kritik der Jusos liegt aber im Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) als Grundlage zur Planung der Stromtrassen in Deutschland. Dieses widerspreche dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sowie vielen anderen Gesetzen.

Die Rechtmäßigkeit dieses Gesetzes stellen die Jusos grundsätzlich in Frage, da hierdurch demokratische Verfahrensweisen zu Planung und Bau solcher Großprojekte ausgehebelt würden, was im Grundsatz gegen Prinzipien des Rechtstaates spreche. Die betroffenen Kommunen könnten in diesen Fällen nicht von ihrem Recht der kommunalen Selbstverwaltung und Planungshoheit Gebrauch machen. Zudem entstehe immer mehr der Eindruck, dass die Energiewende von den großen Energieversorgern durch Lobbyvertreter „diktiert“ werde. Großprojekte schienen eine größere Bedeutung als die Chance auf eine dezentrale Energieversorgung durch kommunale Energieerzeugung zu bekommen. Das könne für den Schwalm-Eder-Kreis, der in der Vergangenheit durch ein nachhaltiges regionales Energiekonzept geglänzt habe, nur von Nachteil sein.

Aufgrund der genannten Bedenken und der noch ungeklärten offenen Fragen unterstützen die Jusos Schwalm-Eder eine entsprechende Prüfung zur Klage gegen dieses Gesetz durch die betroffenen Kommunen, Landkreise und Bürgerinitiativen. Laut Becker wurden hierfür bereits entsprechende Schritte eingeleitet und auch vom Landkreis Schwalm-Eder Gelder zur Verfügung gestellt. (red)



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