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Innenminister beim Neujahrsempfang der CDU

Bürgermeister Klemens Olbrich, Veronika Backes, Staatssekretär Mark Weinmeister, Innenminister Peter Beuth und Jürgen Lepper (v.l.). Foto: nhNeukirchen. Der traditionelle Neujahrsempfang des CDU-Stadtverbandes war auch in diesem Jahr wieder gut besucht. Im Saal des Hotel Combecher konnten Stadtverbandsvorsitzender Jürgen Lepper und Fraktionsvorsitzende Veronika Backes unter anderem Bürgermeister Klemens Olbrich, den Staatssekretär für Europa- und Bundesangelegenheiten und Landratskandidaten der CDU Mark Weinmeister begrüßen. Ebenso nahm eine große Zahl Vertreter der kommunalen Politik aus Neukirchen und dem gesamten Schwalm Eder Kreis am Empfang teil.

Landratswahl am 29. März
In seiner Begrüßungsrede ging Jürgen Lepper auf die in diesem Jahr stattfindende Landratswahl ein. „Mit Mark Weinmeister haben wir einen Kandidaten für das Amt des  Landrates, der alle Voraussetzungen mitbringt, diese Wahl auch zu gewinnen. Und der vor allem auch in der Lage ist, eine Kreisverwaltung zu führen und die dort dringend notwendigen Veränderungen auch umzusetzen.“ Lepper weiter: “Die CDU im Schwalm- Eder Kreis und auch wir hier in Neukirchen sind hoch motiviert und wir werden alles dran setzen, dass am Abend des 29.März der neue Landrat Mark Weinmeister heißt.“

Schwarz-Grün arbeitet solide
Peter Beuth, Hessens Minister des Innern und für Sport war der diesjährige Ehrengast und Hauptredner. Zu Beginn seiner Rede ging er auf die seit einem Jahr im Amt befindliche schwarz-grüne Landesregierung ein, wobei er besonders die Gemeinsamkeiten mit den
Grünen im Bereich des Umweltschutzes hervorhob. Die meisten Hessen seien nach einem Jahr Regierungsarbeit sehr zufrieden mit Schwarz-Grün.

Mit Blick auf die Landratswahl sagte der Innenminister, so einen Bewerber müsse man einfach wählen, da er beste Kontakte nach Wiesbaden, Berlin und Brüssel aufgebaut habe, die er nun für den Schwalm-Eder Kreis nutzen könne.

Freiheit ist ein hohes Gut
Minister Beuth betonte in seiner Rede im Zusammenhang mit dem Terroranschlag von Paris, dass die innere Sicherheit ebenso wichtig sei, wie die Freiheit der Meinung, der Presse und der Religionsausübung. Obwohl es zur Zeit keine konkreten Hinweise auf geplante Terrorakte in Hessen gäbe, sei ein solcher Anschlag immer möglich. Umso wichtiger sei es, für die Freiheit einzustehen und sich nicht ängstlich zurück zu ziehen.

Landrat muss Impulse geben
Mark Weinmeister sprach in seiner Rede den demografischen Wandel, die gesundheitliche Versorgung, Infrastruktur und schnelles Internet, attraktive Arbeitsplätze und gute Schulbildung an. In all diesen Bereichen könne und müsse der Landrat wichtige Impulse geben. Mit den Worten: „Ich möchte der erste schwarze Landrat im Schwalm-Eder-Kreis werden“, bat er um die Unterstützung der Zuhörer.

„Eigenbetrieb ist überflüssig“
Bürgermeister Klemens Olbrich ging in seinem Grußwort auf die Diskussionen über die Abschaffung des Eigenbetriebs ein. „Da der Städtische Haushalt nunmehr auch nach  den Regeln der kaufmännischen Buchführung aufgestellt wird, ist der Eigenbetrieb Stadtwerke obsolet geworden. Wir können uns eine Verwaltung innerhalb der Verwaltung einfach nicht mehr leisten“, so Olbrich. Dem Innenminister schlug er eine Änderung des Gesetzes dahingehend vor, dass sich Kommunen unter 10.000 Einwohnern keine Eigenbetriebe mehr leisten dürften.

Veronika Backes dankte in ihrem Schlusswort den Rednern und den Gästen und gab dem Gast aus Wiesbaden als Wegzehrung „Schwälmer Spezialitäten“ mit auf den Weg. (red)



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