KPV kritisiert Urteil gegen Bürgermeister
Neukirchen. Deutliche Kritik an der Verurteilung von Bürgermeister Klemens Olbrich durch das Amtsgericht Schwalmstadt übt der Kreisvorstand der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU (KPV) im Schwalm-Eder-Kreis.
Vom Tode der Kinder getroffen
Der KPV Kreisvorsitzende Jürgen Lepper (Neukirchen) erklärt dazu, dass er an drei Terminen des Prozesses als Zuschauer teilgenommen habe. „Der Tod der drei Kinder ist tragisch und hat uns alle getroffen. Wir sollten aber akzeptieren, dass es allgemeine und nicht auszuschließende Lebensrisiken gibt, für die niemand zur Verantwortung gezogen werden kann. Es gibt Ereignisse, für die es keinen Schuldigen gibt.“
Auf der Suche nach Gründen
„Nachdem durch mehrere Zeugenaussagen der Kernsatz der Anklage – es hätte sich bei dem Teich um einen Feuerlöschteich gehandelt, der nicht den Vorschriften entsprechend gesichert gewesen sei – widerlegt war, wurden seitens der Staatsanwältin und der Richterin plötzlich andere Gründe gesucht, um Bürgermeister Olbrich zu verurteilen.
Die Urteilsbegründung, der Teich sei besonders gefährlich, weil er ein steiles, rutschiges Ufer habe, entspricht in keiner Weise den Gegebenheiten vor Ort.
Im Flächennutzungsplan steht’s doch
„Wer den Teich kennt, wird feststellen, dass er nicht gefährlicher ist, als tausend andere öffentliche Gewässer in Deutschland. Dies haben auch alle Zeugen so dargestellt“, erklärt Lepper. Im Flächennutzungsplan der Stadt Neukirchen ist dieser Bereich als Freizeit-und Parkfläche ausgewiesen.
Der KPV-Vorsitzende ist besorgt: „Dieses Urteil verunsichert nicht nur die hauptamtlichen Bürgermeister, sondern hat auch negativen Einfluss auf das Engagement der vielen ehrenamtlichen Mandatsträger. Wenn die Aufsichtspflicht der Eltern in die Verantwortung eines Bürgermeisters oder evtl. auch eines ehrenamtlichen Mandatsträgers verschoben wird, dann wird an grundsätzlichen Zuständigkeiten gerüttelt“.
Hoffnung auf den Freispruch
In der Bevölkerung stoße das Urteil ebenfalls auf Unverständnis. Dies zeige die Tatsache, dass innerhalb kurzer Zeit über 9.000 Menschen eine Petition im Internet unterzeichneten und damit zeigten, dass sie Klemens Olbrich für nicht schuldig hielten.
„Man muss sich die Frage stellen, ob man Kleinkinder mehrere hundert Meter vom Wohnhaus entfernt, ohne Aufsicht eines Erwachsenen spielen lässt, insbesondere, wenn bekannt ist, dass sich dort ein Teich befindet. Hier sollte man allerdings auch nur von der Verantwortung der Eltern, nicht aber von Schuld reden.“ Es bleibt zu hoffen, dass in der nächsten Instanz ein Urteil gesprochen wird, dass lebensnäher ist und damit nur ein Freispruch für Klemens Olbrich sein kann.
(red)
