Importstopp für Getreide – EU muss gegensteuern
Region. Polen, Ungarn und die Slowakei haben entschieden, zunächst kein ukrainisches Getreide mehr zu importieren. Ungarn geht noch weiter und hat den Importstopp auch für Ölsaaten und andere Landwirtschaftsprodukte erlassen.
Begründet werde dies von allen Importverweigerern mit dem Vorwurf der Marktverzerrung durch die vereinbarte Zollfreiheit, die Slowakei führt angeblich in den Produkten enthaltende Pestizide als zusätzlichen Grund an. Auch in Rumänien regt sich Widerstand gegen die Importe.
Marode Umschlagplätze
Der heimische Abgeordnete Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments, kommentiert:
„Es kann nicht sein, dass Europas gemeinsame Solidarität mit der Ukraine sich auf Waffen und humanitäre Hilfe beschränkt. Wenn einzelne osteuropäische Staaten jetzt die Grenzen für Getreideimporte dichtmachen, ist das nicht nur ein Schlag ins Gesicht der ukrainischen Bauern. Es trägt Handlungsdefizite der EU auf dem Rücken der ukrainischen Bauern und des globalen Südens aus, die auf diese Getreidelieferungen angewiesen sind.
Die Umschlagkapazitäten in den Häfen und an den Umladestationen der Bahnstrecken müssen so rasch wie möglich ausgebaut werden. Die vereinbarten Lieferungen dürfen nicht nur in den Nachbarländern ankommen, sondern müssen auch Länder darüber hinaus und im globalen Süden über den Seeweg erreichen können. Dies war lange genug bekannt, getan hat sich offenbar fast nichts, die Umschlagplätze und Häfen sehen aus wie immer und sind teils in marodem Zustand.
Das Thema gehört auf die Tagesordnung im nächsten Agrarausschuss. Agrarkommissar Janusz Wojciechowski muss zeigen, dass er das Problem anpackt und zügig lösen kann – sonst sprechen wir nicht nur über den Frontverlauf des russischen Angriffskriegs, sondern es droht uns eine handelspolitische Front innerhalb der EU. Und das, obwohl Handelspolitik gemäß EU-Vertrag in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fällt und daher einseitige Maßnahmen ohnehin nicht rechtens sind. Dies ist ein Lackmustest für die Fähigkeit und den Willen der EU, Solidarität nicht nur zu üben, sondern auch um- und durchzusetzen.“
(red)
