GRÜNE JUGEND verurteilt Rückschrittskoalition
Wiesbaden. Im Entwurf des Koalitionsvertrags werden mehr Ideen für Blockflötenprojekte, als für eine chancengerechte Bildungsreform, echten Klimaschutz oder eine humane Asylpolitik vorgestellt. CDU Hessen und SPD Hessen haben offensichtlich den Blick für die Realität und die Hess*innen verloren.
Lüge über die Polizei
„Hessen habe eine hochkompetente, gut ausgestattete Polizei, die jederzeit neutral, sichtbar und bürgernah für die öffentliche Sicherheit und Ordnung unterwegs sei, schreiben CDU Hessen und SPD Hessen. Das ist falsch. Diese Lüge ist ein Schlag ins Gesicht für alle Hessinnen, die einen Anspruch an Wahrheit in der Landespolitik haben. Rechte Chatgruppen unter Polizistinnen existieren, die Polizei hat beim rassistischen Anschlag von Hanau versagt, Hessinnen sind tagtäglich durch z.B. Racial Profiling von struktureller Gewalt durch Polizistinnen betroffen“, sagt Lily Sondermann, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hessen.
Geflüchtete unter Generalverdacht
„Die neue Rückschrittskoalition offenbart in ihrem Entwurf des Koalitionsvertrags was für ein menschenfeindliches Bild sie von Asylsuchenden hat“, sagt Titus Dharmababu, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hessen.
„‚Verpflichtende Rechtsstaatsklassen‘ für Asylsuchende erwecken den Anschein, dass Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen den Rechtsstaat nicht achten. Die Einführung von Bezahlkarten zeigt, dass man den Asylsuchenden nicht mal zutraut, verantwortungsvoll mit ihren Mitteln umzugehen. Indem man flüchtende Menschen unter Generalverdacht stellt, legitimiert man die inhumanen Methoden, die die Rückschrittskoalition anstrebt.“
Sondermann fügt abschließend hinzu: „Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen sind eine reine Demütigung für die SPD. Die Mitglieder der SPD müssen diesen Anti-Sozialdemokratischen Kurs ablehnen. Alles andere ist reiner Verrat an den eigenen Grundwerten.“
(red)
