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Wiesbaden. Im Entwurf des Koalitionsvertrags werden mehr Ideen für Blockflötenprojekte, als für eine chancengerechte Bildungsreform, echten Klimaschutz oder eine humane Asylpolitik vorgestellt. CDU Hessen und SPD Hessen haben offensichtlich den Blick für die Realität und die Hess*innen verloren.

Wiesbaden. Zur konstituierenden Sitzung des hessischen Landtags kritisiert die FREIE WÄHLER Hessen den Koalitionsvertrag von CDU und Grüne als halbherzigen Versuch, die Probleme zu lösen.

Berlin/Schwalm-Eder. „Der heute beschlossene Koalitionsvertrag ist ein stimmiges Dokument, in dem sich alle Parteien, CDU, CSU und SPD mit wesentlichen Positionen wiederfinden können. Insbesondere ist hervorzuheben, dass die Verhandlungen in der vereinbarten Zeit abgeschlossen werden konnten. Für die Bereitschaft die gesamte Nacht hindurch zu verhandeln, gebührt sämtlichen Delegationsmitgliedern höchster Respekt, insbesondere Sigmar Gabriel, Angela Merkel […]

Schwalm-Eder. Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) im Unterbezirk Schwalm-Eder, Monika Vaupel, kritisiert in ihrer Stellungnahme das Betreuungsgeld als einen „sozial- und gleichstellungspolitischen Rückschritt“. Es bietet nicht, wie im Koalitionsvertrag, Kapitel III: Sozialer Fortschritt der CDU/CSU und FDP formuliert, die Chance „ … Wahlfreiheit zu anderen öffentlichen Angeboten und Leistungen zu ermöglichen, (wenn) ab […]

Gudensberg. Der Präsident des Hessischen Landtages, Norbert Kartmann, besuchte zusammen mit dem Gudensberger Bundestagsabgeordneten Bernd Siebert und CDU-Mitgliedern aus dem Schwalm-Eder-Kreis die Firma DPD in Gudensberg, um sich ein Bild über den Logistik-Standort Nordhessen zu machen. „Die zentrale Lage Nordhessens ist ein idealer Standort für Unternehmen aus dem Logistik- und Speditionswesen, da man von hier […]