Ziegler sieht Regierung positiv
Christin Ziegler, MdL. Foto: N.N. | CDU Wahlkreisbüro Fritzlar
Wiesbaden / Schwarzenborn. Zur Mitte der Legislaturperiode zieht die Landtagsabgeordnete Christin Ziegler (CDU) aus Schwarzenborn eine positive Zwischenbilanz der hessischen Koalition aus CDU und SPD. Aus Sicht der Wahlkreisabgeordneten wurden in den vergangenen zweieinhalb Jahren entscheidende Weichen gestellt – insbesondere für die Stärkung des ländlichen Raums im südlichen Schwalm-Eder-Kreis.
Als wesentliche Pfeiler der bisherigen Regierungsarbeit hebt Ziegler die Bereiche innere Sicherheit, starke Kommunen, zukunftsfähige Bildung sowie spürbaren Bürokratieabbau hervor.
Fokus auf Innere Sicherheit und gestärkte Einsatzkräfte
Ein zentrales Anliegen der Regierungsarbeit sei die innere Sicherheit. Mit einem modernisierten Polizeigesetz, KI-gestützter Videoüberwachung, Waffenkontrollzonen und verbesserter Ausrüstung habe das Land die Handlungsfähigkeit der Polizei gestärkt. Die verstärkte Präsenz an Kriminalitätsschwerpunkten im Rahmen der Innenstadtoffensive zeige Wirkung: Hessenweit sei die Straßenkriminalität im Jahr 2025 ebenso zurückgegangen wie Messerangriffe im öffentlichen Raum.
Ergänzt werden diese Maßnahmen durch ein Frauensicherheitspaket, die Stärkung des Verfassungsschutzes sowie die hessische Initiative zur bundesweiten IP-Adressspeicherung. Für das Jahr 2026 stehen rund 2,4 Milliarden Euro für die innere Sicherheit bereit. Ziegler betont, dass Einsatz- und Ordnungsbehörden zudem gezielt von unnötiger Bürokratie entlastet werden, um den Rücken für ihren eigentlichen Auftrag freizuhalten.
Entbürokratisierung und Finanzspritzen für die Kommunen
Besonders für die Städte und Gemeinden im ländlichen Raum seien schnelle Entscheidungen und verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen essenziell. Als wichtige Fortschritte nennt Ziegler: Das Kommunale Flexibilisierungsgesetz und das Projekt »Komm Unity«: Schaffung neuer Handlungsspielräume für Vor-Ort-Entscheidungen.
• Vereinfachte Vergabe- und Denkmalschutzregelungen: Beschleunigung lokaler Investitionen und Verwaltungsverfahren.
• Finanzielle Stärkung: Unterstützung der Kommunen durch den Kommunalen Finanzausgleich, Landesmittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes sowie direkte Soforthilfen.
• Impulse für Schule, Landwirtschaft und Handwerk
Bildungspolitik aus eigener Erfahrung
Als ehemalige Lehrerin legt die Abgeordnete ein Augenmerk auf die Bildungspolitik. Mit dem bislang höchsten Bildungsetat der Landesgeschichte und einer Rekordzahl an Neueinstellungen wurden die Rahmenbedingungen an den Schulen ausgebaut. Neue Akzente setzen zudem die gezielte Deutschförderung in Grundschulen, Smartphone-Verbote für eine bessere Lernkonzentration sowie der einsatzorientierte Einsatz von KI-Anwendungen im Unterricht.
„Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie wichtig gute Rahmenbedingungen für die Schülerinnen und Schüler genauso wie für die Lehrkräfte sind“, erklärt Ziegler.
Auch für die heimische Landwirtschaft im Schwalm-Eder-Kreis fordert Ziegler Vertrauen statt Bevormundung. Bürokratieabbau, praxisnahe Anpassungen im Wasserrecht sowie ein modernes Jagd- und Waldrecht sollen die Betriebe vor Ort direkt entlasten. Für das Handwerk hebt sie zudem die Gebührenfreiheit der Meisterausbildung hervor, die kleinen und mittleren Betrieben in der Region bei der Nachwuchssicherung hilft.
Ausblick: Mit Tempo in die zweite Hälfte
Unter dem Motto »Weniger Bürokratie, mehr Tempo für Hessen« kündigt Ziegler an, den eingeschlagenen Kurs konsequent weiterzuverfolgen. Ziel bleibe es, konkrete Anliegen der Bürgerinnen und Bürger aus dem südlichen Schwalm-Eder-Kreis direkt in die Landespolitik nach Wiesbaden einzubringen.
