Wiesbaden. Der hessische Staatsgerichtshof (StGH) hat die Entscheidung der Landesregierung zum Volksbegehren »Verkehrswende in Hessen« bestätigt und ist der verfassungsrechtlichen Bewertung der Landesregierung gefolgt. Das bürgergesellschaftliche Engagement bleibt wichtiges Signal für die Verkehrspolitik, und das Land setzt den Ausbau der Nahmobilität konsequent fort.

Der Staatsgerichtshof hat entschieden: Das Volksbegehren »Verkehrswende in Hessen« wird nicht zugelassen. . Foto: N.N. | ©StGH
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Erstellt: 15.07.2026 um 14:18 Uhr
• Rubrik: Politik
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Wiesbaden. Hessen stellt bis 2030 nahezu eine Milliarde Euro für den Erhalt und die Modernisierung seiner Landesstraßen bereit. Mit einem neuen Erhaltungsprogramm, 333 prioritären Maßnahmen und einem klaren Fokus auf Verkehrssicherheit und Wirtschaftlichkeit soll das bestehende Netz fit für die Zukunft gemacht werden – besonders im ländlichen Raum.
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Erstellt: 07.07.2026 um 06:36 Uhr
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Wiesbaden. Der Tourismus in Hessen setzt seinen positiven Trend fort. Auch wenn die Zahlen aus dem extrem starken Jahr 2024 nicht erreicht werden konnten, da dieses durch die heimische Fußball Europameisterschaft einen Wachstumsausreißer darstellte, zeigen die aktuellen Zahlen des Hessischen Statistischen Landesamts (HSL), dass gegenüber dem einem „normalen“ Jahr 2023 deutliches Wachstum verzeichnet werden konnte.
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Erstellt: 19.02.2026 um 14:20 Uhr
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Wiesbaden. Im Jahr 2025 unterstützen der Bund und das Land Hessen 81 hessische Kommunen bei der Stärkung und Revitalisierung ihrer Wohn- und Lebensräume. Im Rahmen der Städtebauförderungsprogramme »Lebendige Zentren«, »Sozialer Zusammenhalt« und »Wachstum und nachhaltige Erneuerung« werden hierfür rund 107,5 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.
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Erstellt: 05.12.2025 um 19:06 Uhr
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Würzburg/ Wiesbaden. Heute berieten die Bauminister und -senatoren aus den Ländern gemeinsam mit dem Bund in Würzburg über Wege zu mehr bezahlbarem Wohnraum, innovativen Lösungen im Städtebau und einer zukunftsfähigen Baupolitik. Ein Schwerpunkt des Austausches mit dem Bund lag auf der Veröffentlichung der Eckpunkte zum Gebäudetyp E und ein Sonderprogramm für den bestehenden Bauüberhang.
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Erstellt: 21.11.2025 um 16:19 Uhr
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Wiesbaden. Wirtschafts- und Bauminister Kaweh Mansoori begrüßt den gestrigen Beschluss des sogenannten Bau-Turbos im Bundestag als wichtigen Schritt für mehr Tempo und weniger Bürokratie im Wohnungsbau. „Die Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt sind groß. Wenn wir wollen, dass Wohnen kein Luxusgut, sondern für alle bezahlbar bleibt, müssen wir Bürokratie abbauen, Verfahren beschleunigen und Planungssicherheit schaffen“, so […]
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Erstellt: 10.10.2025 um 17:43 Uhr
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Wiesbaden. Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hat entschieden, die Bescheiderstellung im Rückmeldeverfahren zu den Corona-Soforthilfen vorübergehend auszusetzen. Grund für das Moratorium ist eine Prüfung, ob zusätzliche Erleichterungen für die Betroffenen ermöglicht werden können.
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Erstellt: 30.09.2025 um 19:03 Uhr
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Wiesbaden. Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum (HMWVW) fördert im Rahmen der Landesinitiative »Strom bewegt« den Ausbau der Ladeinfrastruktur für schwere, rein elektrische Nutzfahrzeuge.
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Erstellt: 26.09.2025 um 15:47 Uhr
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Wiesbaden. Die Projekte AuszeitCardPlus, Boulderchurch, Home Berg Restaurant und Käsestube im Teichgarten teilen sich in diesem Jahr den Hessischen Tourismuspreis. Die Auszeichnungen wurden am Mittwoch auf dem Hessischen Tourismustag in Wiesbaden verliehen.
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Erstellt: 04.09.2025 um 19:31 Uhr
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Wiesbaden. Ab sofort können Darlehen zur Finanzierung von Photovoltaikanlagen für selbst genutzte Wohnimmobilien wieder bei der WIBank beantragt werden. Energieminister Kaweh Mansoori betonte hierzu heute in Wiesbaden: „Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Strom aus erneuerbaren Energien. Durch die Nutzung von Photovoltaikanlagen können Privathaushalte ihren eigenen Strom erzeugen und damit ihre Energiekosten deutlich senken.“
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Erstellt: 02.09.2025 um 12:56 Uhr
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Wiesbaden. Das Land Hessen bekräftigt sein Bekenntnis, die hessischen Städte und Gemeinden auch zukünftig bei der (Re-)Vitalisierung ihrer Innenstädte zu unterstützen. Mit dem Landesprogramm »Zukunft Innenstadt« stellt das Wirtschaftsministerium den hessischen Kommunen ein wichtiges Instrumentarium zur Seite, um den Herausforderungen in ihren Innenstädten zu begegnen, innovative Konzepte zu entwickeln und diese zukunftsgerichtet umzusetzen.
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Erstellt: 30.08.2025 um 13:55 Uhr
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Wiesbaden. Hessen macht den Einsatz von Recycling-Baustoffen einfacher und transparenter. Das neue Merkblatt »Anforderungen an das Ende der Abfalleigenschaft von mineralischen Ersatzbaustoffen nach § 5 Kreislaufwirtschaftsgesetz« soll helfen, diese Baustoffe schneller als Produkt einzustufen und so den Einsatz natürlicher Ressourcen zu verringern.
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Erstellt: 29.08.2025 um 20:32 Uhr
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Wiesbaden. Nach einer erfolgreichen Tour quer durch ganz Hessen biegt der beliebte Wettbewerb Schulradeln 2025 auf die Zielgerade ein. Noch bis zum 30. September haben Schulen die Möglichkeit, beim landesweiten Aktionszeitraum kräftig in die Pedale zu treten und gemeinsam Kilometer zu sammeln.
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Erstellt: 28.08.2025 um 16:35 Uhr
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Wiesbaden. Wirtschafts- und Verkehrsminister Kaweh Mansoori hat heute gemeinsam mit Brigadegeneral Holger Radmann, Kommandeur des Landeskommandos Hessen und der Direktorin Nancy Sprock-Mahlo, Leiterin des Kompetenzzentrums Baumanagement Wiesbaden des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUDBw) eine Vereinbarung zur Regelung des militärischen Verkehrs auf Hessens Straßen unterzeichnet.
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Erstellt: 21.08.2025 um 16:00 Uhr
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Wiesbaden. Die Europäische Union und die USA haben sich auf eine Einigung im Zollstreit verständigt. Die USA erheben künftig einen Basiszollsatz von 15 Prozent auf die meisten Importgüter aus der EU, darunter Autos, Halbleiter und Pharmaprodukte. Dazu nahm Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori heute in Wiesbaden Stellung.
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Erstellt: 28.07.2025 um 21:23 Uhr
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Frankfurt. In den Abendstunden des 20. Juli 2025 kam es am Frankfurter Flughafen durch ein großflächiges Gewittergebiet im Bereich des Flughafens sowie der An- und Abflugrouten zu Verzögerungen im Flugbetrieb. Aus Sicherheitsgründen musste die Flugzeugabfertigung zwischen 18:58 Uhr und 19:20 Uhr sowie zwischen 20:17 Uhr und 20:28 Uhr eingestellt und die Anzahl an möglichen Starts […]
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Erstellt: 21.07.2025 um 11:24 Uhr
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