Regine Müller: „Land muss Zusagen einhalten“
Landesregierung will bei der Kinderbetreuung vorausschauenden Kommunen finanzielle Hilfe versagen
Wiesbaden/Schwalmstadt. Die schwarz-gelbe Landesregierung will offenbar ihre Zusage, allen Kommunen die Mehrkosten bei der Umsetzung verbesserter Kindertagesstättenbetreuung zu erstatten, nicht einhalten. Die Landesregierung hatte vor der Landtagswahl den Kommunen in der sogenannten Mindestverordnung aufgetragen, in den Kindertagesstätten einen verbesserten Personalschlüssel anzuwenden und kleinere Gruppen zu bilden. Die Verordnung sollte ursprünglich zum September 2009 den verbesserten Personalschlüssel festschreiben, wurde dann von der Landesregierung jedoch verwässert: nun muss die bessere Personalausstattung in einer Übergangsfrist bis 2012 geleistet werden.
Zugleich versprach Familienminister Banzer öffentlich stets, dass das Land die den Kommunen dadurch entstandenen Kosten kompensiert. Ausdrücklich bezog der Minister auch die Kommunen in sein Versprechen ein, die bereits vor dem in Kraft treten der Verordnung aus eigenem Antrieb und eignen Mitteln ihre Kinderbetreuung verbessert haben. Nun macht die CDU/FDP-Landesregierung einen Rückzieher: Finanzminister Weimar und Familienminister Banzer stellten in Frage, dass die Kommunen, die bereits in vor dem 1. September 2009 die geforderte Personalausstattung umgesetzt haben, vom Land Geld erhalten werden.
„Das ist ein durchsichtiges Spiel, ein fauler Kompromiss und ein Bruch des Konnexitätsprinzips. Es werden die Kommunen im Regen stehen gelassen, die schon frühzeitig für eine gute Kinderbetreuung, wie das Land sie in seiner Verordnung fordert, Sorge getragen haben“, kritisiert die Landtagsabgeordnete Regine Müller. „Ein Rückzug des Landes von einmal gemachten Zusagen, wäre ein Wortbruch gegenüber den Eltern, Kindern und dem Personal in den Einrichtungen, die vorausschauend gehandelt und sich auf das Land verlassen haben. Ebenso wäre es ein Wortbruch gegenüber den Trägern und Kommunen, die, trotz angespannter kommunaler Finanzlage, verbesserte Standards geschaffen haben und nun leer ausgehen sollen. Die CDU/FDP-Landesregierung ist aufgefordert, ihren Kurs umgehend zu ändern und allen Kommunen ihre Mehrkosten für die verbesserte Kinderbetreuung zu zahlen“, so Müller weiter. (red)
