Rudolph: Rechte Gewalt zunehmend ein Problem
Schwalm-Eder. Als „zunehmend problematisch“ bezeichnete heute der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, die offenbar anwachsende Gewaltbereitschaft von Angehörigen der rechtsextremistischen Szene im Schwalm-Eder-Kreis. Die sich gerade im Schwalm-Eder-Kreis in den letzten Monaten häufenden gewalttätigen Übergriffe seien aus Sicht des Landtagsabgeordneten ein Zeichen dafür, dass man nicht nachlassen dürfe, rechtsradikalen und rechtsextremistischen Tendenzen nachdrücklich zu begegnen. Mit großer Sorge betrachte er daher, dass es mit den Freien Kräfte Schwalm-Eder offenbar eine Gruppierung gäbe, die immer wieder in Gewaltvorfälle verwickelt sei.
Angesichts der Gewaltvorfälle forderte Rudolph, dass sich in Nordhessen kein Gewaltpotential etablieren dürfe. Hier müsse mit allen Mitteln des Rechtsstaats gezielt und entschieden vorgegangen werden. Er gehe daher davon aus, dass der Innenminister in der bevorstehenden Sitzung des Innenausschusses über den Vorfall in Borken und die rechtsradikalen Hintergründe der Tat und der Täter ausführlich berichten werde. (red)
Das wirklich echte zunehmende Problem in Deutschland ist die Unfähigkeit unserer Politiker wirklich was in Ordnung zu bringen.
Unzufriedene Bürger insbesondere Jugendliche bilden doch erst den Grundstock aus dem extreme Einstellungen entstehen.
Dazu zählen auch die Glaubwürdigkeit des Auftretens der Politiker :
Herr Rudolph setzt sich im Gemeinderat für den Ausbau des Radwegenetzes ein, fordert dort Unterstützung und lehnt gleichzeitig einen von den Linken geforderten Ausbau des Radwegenetzs im Kreis ab.
Ist das Glaubwürdigkeit ?
Oder man erhöht sich selbst die Aufwandsentschädigung im Kreistag auf das Vierfache, liegt damit höher wie der Satz der Grundsicherung beträgt und jammert dann öffentlich es gäbe nicht genug geld für die Schülerbeförderung usw.
Ist das Glaubwürdigkeit ?
Und er ist nur ein Beispiel für das was Politiker an Machtspielchen, Postenschiebereien, Nebenverdiensten usw. so alles anhäufen.
Von Posten für im Land- oder Bundestagswahlkampf gescheiterten Politikern ganz zu schweigen.
Von diesen Ursache reden sie natürlich nicht.
Auch nicht vom Aufruf der Linken in Schwalmstadt „Banden bilden“ und Gründung von linken Gruppen.