Schüler-Transport: Weinmeister weist Äußerungen zurück
Schwalm-Eder. „Die Verantwortung für die Haushaltslage des Schwalm-Eder-Kreises tragen Landrat Neupärtl, der 1. Kreisbeigeordnete Becker sowie die Koalitionsfraktionen von SPD /FWG und nicht der Regierungspräsident,“ so der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Mark Weinmeister, in einer ersten Reaktion auf den Vorwurf, der Schwalm-Eder-Kreis könne die Beförderung von Kindern aus Hartz-IV-Familien zu weiterführenden Schulen nicht mehr finanzieren, weil der Regierungspräsident dies ausgeschlossen habe.
„Die Anweisungsverfügung des Regierungspräsidenten bezieht sich vor allem auf die Einnahmesituation des Kreises, der angewiesen wird, die Kreisumlage zu erhöhen. Die Einsparungen im Haushalt, die in der Kreistagssitzung vom 21. Juni 2010 beschlossen wurden, beziehen sich auf Sach- und Dienstleistungen sowie auf Transferleistungen. Dieser Vorschlag wurde vom Landrat gemacht und auch vom Regierungspräsidium so akzeptiert. Über diese eigenen Sparvorschläge des Kreises hinaus hat der Regierungspräsident keine Sparauflagen gemacht und schon gar nicht gefordert, Kindern die Fahrten zu ihren Schulen nicht mehr zu finanzieren, “ so Mark Weinmeister in seiner Pressemitteilung.
„Die Entwicklung des Kreishaushaltes war seit längerer Zeit abzusehen, aber der Landrat hat es versäumt, dieser Entwicklung durch eine sachgerechte Finanzpolitik entgegenzuwirken. Die Vorschläge der CDU zu möglichen Einsparungen sind stets abgelehnt worden. Jetzt den Regierungspräsidenten für eigene Fehlleistungen verantwortlich machen zu wollen, ist nicht in Ordnung,“ äußerte sich Mark Weinmeister gegenüber der Presse.
„Die Stellungnahme des Ersten Kreisbeigeordneten kann ich nur als beschämend werten, da hier versucht wird, von der eigenen Verantwortung und dem eigenen Unvermögen, einen sauberen Haushalt zu planen, abzulenken und somit Politik betrieben wird, die weder der schwierigen Finanzsituation des Kreises und schon gar nicht den Nöten der betroffenen Kinder aus Hartz-IV-Familien angemessen ist.“ (red)
Tja Herr Weinmeister , da liegen sie aber leicht neben der Realität:
Hier aus einem Kommentar von Kopfschüttler in der HNA vom 22. Juli 2010
„Herr Weinmeister, Sie müssen schon wissen, dass es a) hier nicht um Transporte von KINDERN handelt (denn die werden nach wie vor bezahlt), sondern um Jugendliche nach dem 10. Schuljahr – und diese Finanzierung (für Schüler nach der 10. Klasse) ist eine „freiwillige Leistung“ und freiwillige Leistungen untersagt der Regierungspräsident als zweites, direkt nach Personaleinsparungen. “
http://www.hna.de/nachrichten/schwalm-eder-kreis/fritzlar/cdu-becker-aussage-beschaemend-851170.html