Melsunger CDU sagt ja zu Hebesatzerhöhungen
Melsungen. Aktuell wird in Melsungen der Haushaltsplan für das Jahr 2011 beraten, der Ende Januar verabschiedet werden soll. „Auch das Jahr 2011 wird defizitär sein, sodass ein Haushaltssicherungskonzept notwendig ist, in dem Einsparungen und zusätzliche Einnahmen festgelegt werden“, heißt es von Seiten der CDU-Fraktion. Für sie sei klar, dass man jetzt eine grundsätzliche Entscheidung treffen müsse. Entweder Einschränkungen bei Dienstleistungen und Infrastruktur vornehmen oder die Einnahmesituation verbessern, was jedoch eine Mehrbelastung für die Menschen bedeute. Die Union habe hierzu jetzt klar Position bezogen, teilt der Fraktionsvorsitzende im Stadtparlament, Bernhard Lanzenberger, in einer Pressemitteilung mit, und will die Lebensqualität in Melsungen auf dem heutigen hohen Niveau halten, denn die Einschränkung von Dienstleistungen, die Schließung von Schwimmbädern oder die Wiedereinführung von Kindergartengebühren wolle niemand.
„Melsungen ist gerade durch die sehr guten Angebote vor Ort so attraktiv für die Menschen. Wenn jetzt durch eine moderate Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer dieser sehr hohe Standard erhalten werden kann, ist dies für die Christdemokraten der richtige Weg“, so Lanzenberger. Dabei müsse immer bedacht werden, dass die Summe an Belastungen beim Melsunger Bürger deutlich unter denen von vergleichbaren Kommunen liege. Dies hänge vor allem auch mit den sehr niedrigen Wasser- und Abwassergebühren zusammen.
„In Anbetracht der schwierigen Haushaltssituation ist der CDU jedoch auch klar, dass für kostspielige Extrawünsche kein Geld mehr da ist, zumal mit den laufenden Großprojekten das Investitionsvolumen für die nächsten Jahre ohnehin bereits auf einem sehr hohen Niveau ist“, sagte Lanzenberger, da dürfe man keine Geschenke zur Kommunalwahl versprechen oder neue Großprojekte beginnen, die nicht zwingend erforderlich seien. Bei den Haushaltsberatungen werde seine Fraktion daher sehr genau hinsehen und im Interesse aller Melsunger die notwendigen Änderungen der Planungen beantragen.
„Die Melsunger CDU steht in für Ehrlichkeit und hofft darauf, dass die Menschen sich nicht von blauäugigen Versprechungen in die Irre führen lassen“, sagt Lanzenberger. Die Stadt müsse jetzt sparsam sein und gleichzeitig eine höhere Belastung der Bürger durchsetzen. Damit wird Melsungen nach Meinung der CDU seine Attraktivität behalten und auch weiterhin lebenswert und interessant sein. (red)
