CDU: Delegierte stimmen Wahlprogramm ab
Bad Zwesten. Mehr als 100 Delegierte kamen am Samstag im Bad Zwestener Kurhaus zusammen, um das Wahlprogramm der CDU Schwalm-Eder zu diskutieren und abzustimmen. Begrüßt wurden die Delegierten vom Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Bernd Siebert, der auch durch die Tagesordnung des Parteitages führte.
Dem Programmparteitag vorangegangen war ein langer Entstehungsprozess, bei dem über das Internet jeder Bürger und jedes Mitglied seine Meinung zu dem Entwurf abgeben konnte. Darüber hinaus wurden alle Stadt- und Gemeindeverbände der CDU im Schwalm-Eder-Kreis sowie viele Institutionen angeschrieben und gebeten, Meinungen und Änderungsvorschläge abzugeben, die dann von der Programmkommission eingearbeitet werden konnten.
„Auch Schwalm-Eder wird gut, nach dem 27. März“, erklärte Mark Weinmeister, Vorsitzender der Kreistagsfraktion, der die Inhalte des Programms vorstellte. „Die Erfolge, die bereits auf Bundes- und Landesebene von der CDU erreicht wurden, sollen auch bei uns im Schwalm-Eder-Kreis durchgesetzt werden können“, führte er aus.
„Die Schwerpunkte dieses Programms liegen in der Familien- und Wirtschaftsförderung sowie in der Frage, wie unser Kreis den demographischen Wandel als die Herausforderung der Zukunft bewältigen soll. Die wirtschaftliche Entwicklung in Nordhessen ist so gut, dass unsere Region nun besser dasteht als das Rhein-Main-Gebiet und die Giessener Region Mittelhessen. Die Arbeitslosenquote ist die niedrigste in Hessen“, so Weinmeister. Eine gute Infrastruktur sei aber für die Zukunft notwendig, damit Arbeitsplätze in der Region gehalten werden und zusätzliche entstehen könnten. „Der Weiterbau der A 49 ist eine dieser Maßnahmen, für die wir seit Jahren kämpfen und wir jetzt sagen können: Versprochen gehalten, die A 49 kommt! Aber auch die Frage der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum sowie die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet sind Probleme, die gelöst werden müssen“, so Weinmeister in seiner Rede.
Als Ehrengast des Parteitages begrüßte Kreisvorsitzender Bernd Siebert den Staatssekretär im Bundesbildungsministerium Dr. Helge Braun, der über die Bildungspolitik der Bundesregierung berichtete. „Das Bundesbildungsministerium ist das einzige Ministerium, das keine Einsparungen vornehmen muss, sondern zwölf Milliarden Euro mehr ausgeben kann in diesem Jahr. Die Bundesregierung redet somit nicht nur darüber, wie wichtig Bildung für unser Land ist, sondern sie tut auch etwas dafür. Die Bildungsgutscheine für Kinder aus Hartz-IV-Familien werden dazu beitragen, das Bildungsniveau und somit die Chancen auf dem Arbeitsmarkt deutlich zu erhöhen“, so Braun in seiner Rede zu den Delegierten. (red)
