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Jahresempfang: DGB befürchtet wachsende Altersarmut

Kassel. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) befürchtet einen dramatischen Anstieg der Altersarmut. Das sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach beim Neujahresempfang des nordhessischen Gewerkschaftsbundes am Samstag in Kassel. „Die Altersarmut wird die Mitte der Gesellschaft erreichen“, prognostizierte sie. Der DGB fordere daher ein Sofortprogramm gegen Altersarmut. „Der Sinkflug des Rentenniveaus muss aufgehalten werden“, sagte Buntenbach vor rund 100 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften. Laut Buntenbach will der DGB im Vorfeld der kommenden Bundestagswahl ein eigenes Konzept gegen Armut im Alter vorlegen und damit die Parteien „herausfordern“. „Das wird unser Schwerpunktthema bis zur Wahl“, kündigte sie an.

Geringverdiener und Frauen sind besonders betroffen. Betroffen seien vor allem Arbeitnehmer, die ein geringes Einkommen haben. „Ein Altenpfleger muss künftig 41 Jahre lang durchgehend sozialversicherungspflichtig beschäftigt sein, um später gerade mal eine Rente auf Grundsicherungsniveau zu erhalten“, sagte Buntenbach. Für eine Kassiererin seien es sogar 45 Jahre. „Aber wer hat heute überhaupt noch die Chance, durchgehend in einem festen Job zu arbeiten?“, fragte sie. Besonders Frauen müssten mit einer geringen Rente rechnen. „Fast die Hälfte der erwerbstätigen Frauen sind geringfügig oder befristet beschäftigt oder arbeiten in Teilzeit“, sagte Buntenbach. Das bedeute nicht nur ein geringes und häufig unsicheres Einkommen heute, sondern auch viel zu geringe Renten in der Zeit nach dem Berufsleben. „Das ist ungerecht, und das wollen wir ändern“, sagte Buntenbach.

Die Gewerkschafterin erinnerte daran, dass in Deutschland die Löhne von rund 1,4 Millionen Arbeitnehmern aus Steuermitteln aufgestockt werden, weil sie sonst nicht zum Leben reichen. „Das kostet den Staat jährlich vier Milliarden Euro“, sagte Buntenbach. „Die Unternehmen lassen sich ihre Löhne also aus Steuermitteln hochsubventionieren – das ist der eigentliche Missbrauch von Hartz IV.“ Angesichts der bevorstehenden Tarifverhandlungen in mehreren Branchen forderte Buntenbach „gute Löhne für gute Arbeit“. Die Reallöhne seien in den vergangenen zehn Jahren geschrumpft, während die Gewinne explodiert seien. Jetzt müsse es „gute Lohnerhöhungen“ geben.

 Euro-Krise: Vermögende sollen Zukunftsfond finanzieren
Angesichts der anhaltenden Euro-Krise forderte die Gewerkschafterin, die Reichen mehr zur Verantwortung zu ziehen. „Es ist überfällig, dass die Vermögenden wenigstens einen Teil zur Behebung der Krise beitragen“, sagte Buntenbach. Sie schlug vor, einen europäischen Zukunftsfonds einzurichten, der von den Reichen getragen wird. Durch eine einmalige Steuer von drei Prozent oder eine zinslose Anleihe auf hohe Vermögen könne eine dreistellige Milliardensumme zusammenkommen. „Wir sind für ein Europa, in dem die Lasten gereicht verteilt werden“, sagte Buntenbach.

Besorgt zeigte sich das DGB-Vorstandsmitglied angesichts der Mordserie durch die Neonazi-Organisation „NSU“. „Das ist eine neue Dimension des Naziterrors“, sagte sie. Die Bedrohung durch Neonazis sei jahrelang nicht ernst genommen worden. „Die Augen waren immer starr auf den Feind gerichtet, der links steht“, sagte Buntenbach. Ein Verbot der NPD sei zwar überfällig. „Aber damit wäre kein Problem gelöst“. Es sei auch an den Bürgerinnen und Bürgern, sich „gegen den braunen Mob zur Wehr zu setzen“. Buntenbach rief dazu auf, Demonstrationen von Neonazis zu blockieren und sich auf die Seite der Opfer rechtsextremer Gewalttaten zu stellen.

DGB-Regionsvorsitzender: Gewerkschaften haben mehr Zuspruch
Der nordhessische DGB-Regionsvorsitzende Michael Rudolph konnte seinen Gästen zum ersten Mal seit Jahren von einem Anstieg der Mitgliederzahlen berichten. Zwar lägen noch keine genauen Zahlen für Nordhessen vor. „Aber es ist jetzt schon klar: Wir sind im Jahr 2011 gewachsen!“ Die Beschäftigten hätten offenkundig erkannt, dass es sich lohne, in einer DGB-Gewerkschaft organisiert zu sein.

Rudolph begrüßte, dass es in hessischen Betrieben am 23. Februar eine Schweigeminute für die Opfer rechtsextremer Gewalt geben soll. Sie wird vom DGB Hessen-Thüringen und der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände unterstützt. Die Schweigeminute findet zeitgleich mit dem zentralen Staatsakt der Verfassungsorgane des Bundes für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt statt. (red)



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