DGB gegen Privatisierung der Wohnstadt
Nordhessen/Schwalm-Eder. Der Vorsitzende des DGB-Kreisverbandes Schwalm-Eder, Klaus Schelberg, kritisiert die Pläne der Hessischen Landesregierung zur Privatisierung der Unternehmensgruppe Nassauische Heimstätte zu der auch die nordhessische Wohnstadt gehört. „Der soziale Wohnungsbau“, so Schellberg, „ist unabdingbar für die Schaffung und die Bewahrung eines angemessenen Umfangs an bezahlbarem Wohnraum“. Die Verpflichtung zu einer sicheren und sozial verantwortbaren Wohnungsversorgung der breiten Schichten der Bevölkerung sei fester Bestandteil des Gesellschaftsvertrages der Nassauischen Heimstätte / Wohnstadt. „Diese sozialpolitische Verpflichtung lässt sich nicht privatisieren,“ so Schelberg.
Wohnstadtmieter verdienen weit unter dem Durchschnitt
Nach Informationen des DGB liegt das durchschnittlich verfügbare Einkommen der Wohnstadtbewohner bei zirka 1.300 Euro im Monat. Der regionale Medianlohn hingegen liegt bei mehr als 2.600 Euro. „In den Wohnungen der Wohnstadt leben vor allem Menschen mit sehr kleinen Einkommen und Renten oder Erwerbslose. Sie können es sich schlicht nicht leisten, ungeförderte Wohnungen zu mieten“, betont der Kreisvorsitzende des DGB Schwalm-Eder. „Von Privatisierungen spricht der Finanzminister, der seine Schuldenbremse umsetzen will und der Sozialminister drückt sich vor seiner Verantwortung“, so Schelberg weiter.
Der Verkauf der Wohnstadt würde zwangsläufig eine Erhöhung der Mieten nach sich ziehen. „Auch wenn die Wohnstadt nicht an Spekulanten verkauft wird, muss ein Käufer den Kaufpreis immer refinanzieren und das geht bei der jetzigen Höhe der Mieten nicht“, betonte Klaus Schelberg. Es sei auch nicht damit zu rechnen, dass ein privater Eigentümer dann Geld für notwendige Investitionen in altersgerechte Wohnungen und die Energieeffizienz bereitstellen würde.
Landtagsabgeordnete sollen Pläne kippen
Der DGB Kreisverband im Schwalm- Eder Kreis fordert zusammen mit der DGB-Region die nordhessischen Landtagsabgeordneten auf, dafür zu sorgen, dass die Schuldenbremse nicht auf Kosten der Wohnstadtmieter umgesetzt wird. Im Jahr 2004 kaufte das Land Hessen das Erbacher Schloss, um dessen Eigentümer vor dem Rauswurf zu schützen. Gleichzeitig hat es die Wohnstadt an die landeseigene Nassauische Heimstätte verkauft, um die Kassen zu füllen. „Jetzt soll alles verscherbelt werden, um den Landeshaushalt zu sanieren. Das ist ein Skandal und verdeutlicht die Wertschätzung der Landesregierung gegenüber den Mieterinnen und Mietern der Wohnstadt“, empört sich Klaus Schelberg.
Privatisierung wird Kommunalhaushalte belasten
Der DGB befürchtet außerdem, dass durch die Privatisierung der Wohnstadt zusätzliche Kosten auf die kommunalen Sozialhaushalte zukommen werden. Die Lücke im sozialen Wohnungsbau werde sich nicht nur in höheren Mieten niederschlagen, sondern werde auch zu mehr Wohngeldzahlungen für Geringverdiener oder Wohnkostenzuschüsse für ALG-II-Empfänger führen. Klaus Schelberg: „Das ist ein weiteres Beispiel dafür, wie das Land Kosten auf die Kommunen abwälzen will. Mittel, die dann für Stadtteilprojekte fehlen werden“. (red)
