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SPD-Nordhessenrunde: Entscheidung für JVA muss jetzt kommen

Schwalmstadt. „Die qualifizierten Kenntnisse vom Umgang mit Sicherheitsverwahrung, die Motivation der Mitarbeiter in diesem Bereich und die große Identifikation der Bevölkerung mit der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Schwalmstadt sind drei gute Gründe für die Sicherheitsverwahrung im nordhessischen Schwalmstadt.“ Dies sagte die Sprecherin der SPD-Nordhessenrunde, Brigitte Hofmeyer, nach einem Gespräch mit dem Leiter der JVA, Jörg Bachmann. Die SPD-Landtagsabgeordneten informierten sich kürzlich vor Ort, nachdem die Hessische Landesregierung nach langem Planungsvorlauf und vielen Ankündigungen des Justizministers nun feststellte, dass sich die veranschlagten Kosten für einen Neubau innerhalb der Wasserfestung Ziegenhain von 14  auf 25 Millionen Euro erhöht haben und das Hessische Justizministerium andere Optionen für eine Unterbringung der Sicherheitsverwahrten, beispielsweise in Weiterstadt, erwägt.

„Die Mitarbeitervertretung, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Schwalmstadt sorgen sich um ihre Arbeitsplätze und ihre Zukunftsperspektive. Würde die Sicherungsverwahrung nach Weiterstadt verlegt, wären Versetzungen und Verlagerungen unabwendbar und der Standort Schwalmstadt insgesamt gefährdet“, sagte die örtliche Abgeordnete Regine Müller.

Im Gespräch mit den Landtagsabgeordneten wies der Leitende Regierungsdirektor Bachmann darauf hin, dass momentan 17 Anwärter für die Sicherheitsverwahrung ausgebildet werden „Die wollen auch hier bleiben“, sagte er. Acht andere Anwärter für den mittleren Dienst kämen hinzu. Sie hätten den Mut und die Hoffnung für den Standort Schwalmstadt nicht aufgegeben. Ein großer Schwerpunkt der JVA sei die therapeutische Arbeit. Als Alleinstellungsmerkmal der Hessischen Justizvollzugsanstalten bezeichnete Bachmann den Seniorenvollzug. Zudem sei die JVA eine Ausbildungsanstalt und kooperiere mit den Beruflichen Schulen. Hinzu käme auch der ökonomische Aspekt, betonte Regine Müller. Viele Arbeitsplätze in der Region seien eng mit der JVA verknüpft.

Kritisch sehen die SPD-Politiker die Entscheidungslosigkeit des hessischen Justizministeriums. Die Zeit, eine Entscheidung zu fällen, dränge angesichts der gesetzlichen Vorgaben. „Alles spricht für Schwalmstadt, hier ist Platz und das notwendige Know-How vorhanden“, stellt Hofmeyer fest. Die nordhessischen Abgeordneten forderten darum nachdrücklich: „Diese Hängepartie muss ein Ende haben.“ (red)



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