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Landesregierung bringt Novelle zum ÖPNV-Gesetz ein

Hessen. Der hessische Verkehrsminister Florian Rentsch hat am 31. Mai die Novelle zum Gesetz über den Öffentlichen Personennahverkehr in Hessen (ÖPNV-Gesetz) in den Landtag eingebracht. „Mit dem modernen ÖPNV-Gesetz ermöglichen wir Vernetzung und effiziente Strukturen. Daher ist die heute eingebrachte Novelle ein wichtiger Baustein, um in Hessen die Mobilität mit Bus und Bahn fit für die Zukunft zu machen. Zweifellos ist der ÖPNV eine tragende Säule im hessischen Verkehrssystem. Aber auch in diesem Bereich müssen wir auf die Herausforderungen des demographischen Wandels reagieren. Diese gesellschaftlichen Veränderungen und ein steigender Finanzbedarf müssen zukünftig bei der Planung und Organisation des ÖPNV in Hessen vorausschauend berücksichtigt werden. Unser modernes Gesetz liefert die passgenauen und sinnvollen Lösungen für die sich stellenden Aufgaben“, sagte Rentsch.

Zusätzliche und notwendige  Investitionen aufgrund der steigenden Nachfrage nach ÖPNV-Angeboten im Ballungsraum Rhein-Main werden zu einem erhöhten Finanzbedarf führen. Im ländlichen Raum geht die Nachfrage dagegen absolut gesehen zurück, gleichzeitig muss auch hier das ÖPNV-Angebot attraktiv bleiben.

Die Landesregierung sieht sich in der Verantwortung, zukunftsfähige Konzepte zur Sicherung des Nahverkehrs in den Städten und auf dem Land zu ermöglichen. „Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, das Gesamtsystem des ÖPNV in Hessen so effektiv wie möglich zu gestalten. Die auslaufende Befristung des ÖPNV-Gesetzes ist ein idealer Anlass, die drängenden Zukunftsprobleme anzugehen“, so der Verkehrsminister.

Der Entwurf der Landesregierung sieht die Möglichkeit von freiwilligen Kooperationen auf lokaler und regionaler Ebene vor. Benachbarte Aufgabenträger können vorhandenes Know-How bündeln, indem sie gemeinsame Nahverkehrsorganisation (GNO) gründen und Aufgaben übertragen. Regionale Busnahverkehre und deren Finanzierung seitens des Landes können dann auf die GNO übergehen. Das ermöglicht die Planung von lokalem und regionalem Busnahverkehr aus einer Hand und trägt dazu bei, Doppelverkehre zu verhindern.

„Wir machen Hessen mobil. Durch die sinnvolle Optimierung wird eine bedarfsgerechte, finanzierbare und nachhaltige Nahverkehrsplanung ermöglicht. Die durch die Zusammenarbeit resultierenden Synergien schaffen Einsparpotenziale. Diese tragen dazu bei, ein attraktives ÖPNV-Angebot in ganz Hessen, vom Ballungsraum Rhein-Main, über den ländlichen Raum in Mittelhessen bis nach Kassel auch in Zukunft anbieten zu können“, betonte Rentsch. (red)



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