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»Digitale Dorflinde« wird ausgebaut

Die »Digitale Dorflinde« steht synonym für kostenlose Internet-Treffpunkte an öffentlichen Plätzen. Montage: Schmidtkunz / Fotos: Gellinger, Johnson | Pixabay
Die »Digitale Dorflinde« steht synonym für kostenlose Internet-Treffpunkte an öffentlichen Plätzen. Montage: Schmidtkunz / Fotos: Gellinger, Johnson | Pixabay

Wiesbaden. Kostenloses Internet an öffentlichen Plätzen oder touristischen Punkten soll die Attraktivität von Kommunen erhöhen.

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1,3 Millionen Euro für den Schwalm-Eder-Kreis

Schwalm-Eder. Die Hessische Landesregierung wird in diesem Jahr vier Investitionsmaßnahmen und Investitionsfördermaßnahmen in Kommunen des Schwalm-Eder-Kreises mit Mitteln des Hessischen Investitionsfonds (HIF) unterstützen. Dafür stehen den Städten und Gemeinden insgesamt 1,3 Millionen Euro zur Verfügung. Der Hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer erläuterte die Bereitstellung der Mittel: „Die Darlehen werden der kommunalen Infrastruktur zugutekommen. Schulbaumaßnahmen, Jugend- […]

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Bernd Siebert begrüßt Personalentscheidungen

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Schwalm-Eder. Der Vorsitzende des CDU-Bezirksverbandes Kurhessen-Waldeck, Bernd Siebert MdB, begrüßt die heute veröffentlichten Personalentscheidungen für die neue hessische Landesregierung. Entsprechend der Kabinettsliste wird die bisherige Ministerin für Wissenschaft und Kunst und Kasseler CDU-Vorsitzende Eva Kühne-Hörmann neue Justizministerin. „Als studierte Juristin, die in den vergangenen Jahren im Wissenschaftsressort bei zahlreichen schwierigen Entscheidungen Durchsetzungskraft bewiesen hat, ist […]

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Posch begrüßt neues U3-Investitionsprogramm

Schwalm-Eder. Der FDP-Landtagsabgeordnete Dieter Posch (Melsungen) zeigt sich erfreut, dass die Hessische Landesregierung ein neues Investitionsprogramm zum Ausbau der Kleinkinderbetreuung in Höhe von 100 Millionen Euro aufgelegt hat. „Mit derzeit 31,8 Prozent Versorgungsgrad hat Hessen die Zielmarke des durchschnittlich 35-prozentigen Versorgungsgrades fast erreicht. Leider ist die Abdeckung regional noch unterschiedlich,“ so der ehemalige Hessische Wirtschaftsminister.
Zwischenzeitlich seien 165 […]

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SPD Melsungen: Fracking-Versuche verbieten

Melsungen. Mit einer Resolution, die in der nächsten Sitzung vom Stadtparlament verabschiedet werden soll, will die SPD erreichen, dass die Hessische Landesregierung alle Fracking-Versuche untersagt. Wie bekannt wurde, bemüht sich eine kanadische Firma um Genehmigungen großräumige Fracking-Versuche durchführen zu können, unter anderem in Nordhessen und Ostwestfalen.
Die Resolution im Wortlaut:
Das Melsunger Stadtparlament wendet sich gegen jede […]

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Landesregierung und nordhessische Wirtschaft trafen sich zum Jahresempfang

Bad Sooden-Allendorf. „Die Versorgung mit Energie und Rohstoffen und ihr effizienter Einsatz sind ein großes Thema für den Standort Deutschland“, sagten der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, IHK-Präsident Dr. Martin Viessmann und Handwerkskammer-Präsident Heinrich Gringel heute bei ihrem traditionellen gemeinsamen Jahresempfang in Bad Sooden-Allendorf, für die sich über 400 Vertreter aus Wirtschaft und Politik angemeldet haben. […]

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Landesregierung bringt Novelle zum ÖPNV-Gesetz ein

Hessen. Der hessische Verkehrsminister Florian Rentsch hat am 31. Mai die Novelle zum Gesetz über den Öffentlichen Personennahverkehr in Hessen (ÖPNV-Gesetz) in den Landtag eingebracht. „Mit dem modernen ÖPNV-Gesetz ermöglichen wir Vernetzung und effiziente Strukturen. Daher ist die heute eingebrachte Novelle ein wichtiger Baustein, um in Hessen die Mobilität mit Bus und Bahn fit für […]

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SPD: Land darf Nassauische Heimstätte nicht verkaufen

Schwalm-Eder. Einmütig hat sich der Vorstand der Schwalm-Eder SPD gegen den Verkauf der Landesanteile und damit gegen die Privatisierung der Nassauischen Heimstätte ausgesprochen. An die Adresse der Landesregierung gewandt, sagte SPD-Chef und Landrat Frank-Martin Neupärtl: „ Der Verkauf der Heimstätte mit über 62.000 Wohnungen in Hessen, davon fast 1.400 im Schwalm-Eder-Kreis, würde einen tiefen Einschnitt […]

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CDU-Vereinigung begrüßt kommunalen Schutzschirm

Schwalm-Eder. „Mit Kommunalen Schutzschirm stärkt die Landesregierung die Handlungsfähigkeit der hessischen Kommunen. Insgesamt 3,2 Milliarden Euro stehen für die Entschuldung von Städten, Gemeinden und Kreisen zur Verfügung.“, begrüßte der Kreisvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Schwalm-Eder Jürgen Monstadt, die Einigung der Hessischen Landesregierung mit den Kommunalen Spitzenverbänden zur Umsetzung eines Kommunalen Schutzschirms.
„Der Schutzschirm wirkt […]

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Florian Rentsch zu Gast in der Dom- und Kaiserstadt

Fritzlar. Zu einer Wahlveranstaltung kam der FDP-Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag, Florian Rentsch, nach Fritzlar. In seiner Rede trug Florian Rentsch die Erfolge der Hessischen Landesregierung den vielen interessierten Besuchern vor. Er wies darauf hin,  dass Nordhessen der Wachstumsmotor für ganz Hessen geworden ist. „Die Wirtschaftsdaten sind die besten seit mehr als 30 Jahren und die […]

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CDU begrüßt und unterstützt Maßnahmen für Infrastruktur

Nordhessen. Der Bezirksvorsitzende der CDU Kurhessen-Waldeck, Bernd Siebert (MdB), und Staatssekretär Mark Weinmeister betonten die große Bedeutung der aktuellen Infrastrukturprojekte für Nordhessen: „Sowohl  der Spatenstich für die Weiterführung der A 49, als auch der Weiterbau der A 44 und der Ausbau des Flughafens Kassel-Calden, zeigen, welche große Bedeutung die Hessische Landesregierung dem Ausbau der […]

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DGB-Jugend Nordhessen für Fortführung der Ausbildungsverbünde

Nordhessen. Die hessische Landesregierung verzichtet in Zukunft auf die weitere Förderung der Ausbildungsverbünde. In der Region Nordhessen werden somit in kleinen und mittleren Betrieben ohne eigene Lehrwerkstätten in den kommenden Jahren Hunderte von Ausbildungsplätzen wegfallen. „Minister Posch ist offensichtlich damit überfordert, die Statistiken zu lesen“, sagt André Schönewolf, Jugendbildungsreferent des DGB Nordhessen. „Er behauptet, dass […]

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Neupärtl: „Finger weg von kommunalen Finanzen”

Landrat unterstützt die Forderung der kommunalen Spitzenverbände

Schwalm-Eder. Ab 2011 will die hessische Landesregierung dem kommunalen Finanzausgleich jährlich rund 344 Millionen Euro entziehen, indem drei wichtige kommunale Steuerbeteiligungen (Grunderwerbsteuerzuweisung an Landkreise und kreisfreie Städte, Beteiligung an der Gewerbesteuerumlage und Einnahmen aus der KFZ-Steuer) auf Dauer gestrichen werden.Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt dem Landtag vor. „Dies können […]

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Finanzielle Hilfe für Kommunen und Kreise

Hessen. Die Hessische Landesregierung lässt die Städte, Kreise und Gemeinden schneller am aktuellen Wirtschaftsaufschwung teilhaben. Wie CDU Kreisvorsitzender Bernd Siebert (MdB) und Staatssekretär Mark Weinmeister (Kreistagfraktionsvorsitzender) in einer gemeinsamen Presseerklärung mitteilen, erhalten die Städte und Gemeinden im Schwalm Eder Kreis insgesamt zirka 39 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich. Das sind 6,15 Millionen Euro mehr […]

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Weinmeister: Effiziente Straßenbeleuchtung ist Chance für Kommunen

Hessische Landesregierung startet Modellprojekt in vier hessischen Kommunen
Fritzlar/Wabern/Borken/Homberg. Mit einem Modellprojekt will die Hessische Landesregierung für eine energieeffizientere Beleuchtung auf Hessen Straßen sorgen. Alte energieintensive Leuchtmittel wie Natriumdampf oder Quecksilberdampf-Hochdrucklampen sollen durch effiziente und moderne Leuchtdioden (LED) ausgetauscht werden, wie der hessische Energiestaatssekretär Mark Weinmeister am Montag in Wiesbaden mitteilte. Durchgeführt wird das Modellprojekt, das […]

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Landesregierung erhöht Mittel für Ganztagsangebote

Schwalm-Eder. Zum neuen Schuljahr werden die bisherigen Ganztagsangebote an Schulen erheblich erweitert. Insgesamt werden in Hessen weitere 62 Ganztagsangebote an Schulen neu eingeführt. Damit räumt die Hessische Landesregierung Ganztagsangeboten Priorität ein. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Der heimische Staatsminister und Landtagsabgeordnete Dieter Posch freut sich, mitteilen zu können, dass […]

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