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Online-Zeitung für den Schwalm-Eder-Kreis | 12. Jahrgang | redaktion@seknews.de | www.seknews.de | täglich neu | Preis: 0,00 Euro

Kasernenkauf: Unterschriftensammlung für Bürgerentscheid

Homberg. „Die Bürger sollen selbst entscheiden ob die beiden Homberger Kasernen und das 38 Hektar große Freiland von der Stadt  gekauft werden sollen. In der Stadtverordnetenversammlung haben CDU und SPD am 12. Juni  für den Kauf gestimmt. Dieser Beschluss kann mit einem Bürgerentscheid bei ausreichender Mehrheit aufgehoben werden. Diese Möglichkeit gibt die Hessische Gemeindeordnung in § 8b allen Bürgern einer Gemeinde. Im ersten Schritt müssen zehn Prozent der Wahlberechtigten für die Durchführung eines Bürgerentscheid in den ausliegenden Listen unterschreiben. Die Initatoren für den Bürgerentscheid haben den Magistrat aufgefordert bis zum Abschluss des Bürgerbegehrens den Kaufbeschluss ruhen zu lassen“, teilt Delf Schnappauf mit.

Bis acht Wochen nach dem Beschluss können die Unterschriften gesammelt werden. Kommt die notwendige Zahl der Unterschriften zusammen, muss die Stadt eine offizielle Bürgerbefragung organisieren

„Die Stadt Homberg ist so hoch verschuldet, dass sie unter den kommunalen Rettungsschirm kriechen muss, trotzdem will sie das Gelände kaufen. Mit dem Kauf übernimmt die Stadt alle Verpflichtungen für die Altlasten, Abbruchkosten und die Sanierung und Unterhaltung der Infrastruktur. Die Kosten liegen ein Vielfaches über dem Kaufpreis. Das Risiko ist nicht kalkulierbar und angesichts der aktuellen Wirtschaftsentwicklung sehr spekulativ“, so Delf Schnappauf. (red)



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