SPD: Informationen der CDU zu Fracking sind falsch
Melsungen. „Das Thema „Fracking“ (Die Freisetzung von Gas aus Gestein mit Hilfe von Wasser, und Chemikalien unter hohem Druck) wird sowohl die parlamentarischen Gremien als auch die Bürgerinnen und Bürger noch einige Zeit beschäftigen. Umso wichtiger ist es, dass die beteiligten Stellen, an vorderster Stelle die Hessische Landesregierung, sich zu einer klaren und umfassenden Informationspolitik verpflichten. Das ist zurzeit bedauerlicherweise nicht der Fall“, so Fraktionsvorsitzender Volker Wagner nach einer Vorstandssitzung seiner Fraktion.
Wagner begründet das mit den jüngsten Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernhard Lanzenberger im Melsunger Stadtparlament. Mit Verweis auf die protokollierte Aussage des Landrats in der Kreistagssitzung im Mai, „es wird laut Ministerin Lucia Puttrich in diesem Jahr keine Genehmigung für Fracking geben“, habe die Melsunger CDU den Resolutionsentwurf der SPD abgelehnt, Frackingversuche zu verbieten. Begründung: Es bestehe derzeit kein Handlungsbedarf, alles werde von der Ministerin zum Wohle der Bevölkerung geregelt.
„Solche Äußerungen sind falsch und deshalb unredlich“, so Wagner, „weil auch der örtlichen CDU längst bekannt war, dass das Regierungspräsidium Darmstadt noch am 6. Juni mit dem Schreiben ‚Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen zu gewerblichen Zwecken im Erlaubnisfeld Adler-South gemäß § 7 Bundesberggesetz‘ 123 nord- und mittelhessische Städte und Gemeinden aufgefordert hat, entsprechende Stellungnahmen zu dem Antrag bis zum 13. Juli 2012 abzugeben.“ In dem Schreiben heiße es unter anderem weiter: „Sollten Sie bis zum genannten Termin keine Stellungnahme eingereicht haben, gehe ich davon aus, dass von Ihnen keine Bedenken gegen den Antrag (zu Erkundungsarbeiten für Fracking) erhoben werden.“
„Also kein Stopp, kein Moratorium. Der vorgeschriebene amtliche Weg eines Genehmigungsverfahrens geht ohne Unterbrechung weiter“, so Wagner.
Vor diesem Hintergrund wird nach Meinung der Melsunger Sozialdemokraten deutlich, dass die berechtigte Sorge vor den Umweltgefahren, die mit der Fracking-Methode verbunden sind, keineswegs erledigt ist. Das sähen die nordhessischen SPD-Landtagsabgeordneten so, wie einer Presseerklärung vom 4. September entnommen werden könne, und auch die vielen Bürgerinnen und Bürger, die zu entsprechenden Demonstrationen gegen Fracking in Kassel aufgerufen haben.
Auch die Landtagsanhörung im September, die „nach langem Gezänk“ endlich nach Kassel verlegt worden sei, belege, dass eine Entscheidung gegen Fracking noch lange nicht gefallen ist. (red)
Respekt, Herr Wagner!
Eine Zustimmung in der Sache, bei gleichzeitiger Ablehnung des Zeitpunktes und einer Enthaltung zum Antrag war unsere Position (die Enthaltung wurde übrigens auch protokolliert und ist auch für Sie nachlesbar!).
Wie Sie bei dieser Sachlage auf eine Ablehnung des Antrages unsererseits kommen, ist für mich absolut unverständlich. Auch hier handelt es sich offenbar um puren Populismus.