Kommunaler Schutzschirm: SPD ruft Bürger zur Diskussion auf
Homberg. Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 29. März den Magistrat beauftragt, einen Antrag zur Aufnahme in das Landesprogamm „Kommunaler Schutzschirm“ vorzubereiten. Hierzu hat die SPD Fraktion einen Antrag auf Beteiligung der Öffentlichkeit gestellt, welchem der Magistrat nun durch eine Informationsveranstaltung mit anschließender Öffentlichkeitsbeteiligung am Dienstag, 25. September, um 19.30 Uhr in der Stadthalle in Homberg nachkommt. Der SPD Homberg sei sehr daran gelegen, die Bedingungen, welche das Land zur Teilnahme am „Schutzschirm“ stellt, genau zu prüfen und mit den Bürgern hierüber eine ausführliche Sachdiskussion zu führen.
„Es muss sichergestellt werden, dass eine Teilnahme am „Schutzschirm“ die Handlungsfähigkeit der Stadt Homberg mittelfristig wieder herstellt und Investitionen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und dadurch die Generierung von zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen zulässt. Es ist dringend notwendig, dass seitens des Magistrates ein Gesamtkonzept zur Stadtentwicklung der kommenden Jahre erarbeitet und bei den Beratungen zum „Schutzschirm“ berücksichtigt wird! Weiterhin muss sichergestellt werden, dass auch während der Teilnahme am „Rettungsschirm“ genügend finanzielle Mittel zur Förderung von Vereinen und kulturellen Einrichtungen sowie Veranstaltungen zur Verfügung stehen“, so Martin Stöckert, Vorsitzender des SPD Stadtverbandes Homberg.
Stöckert weiter: „Eine drastische Erhöhung der Kindergarten-, Abwasser- und Friedhofsgebühren durch die Teilnahme am kommunalen Rettungsfond muss ausgeschlossen werden. Eine Entscheidung zur Teilnahme am Schutzschirm würde für Homberg eine Übernahme von Krediten durch das Land in Höhe von voraussichtlich 15,9 Millionen Euro bedeuten. Die Stadt Homberg muss für die vom Land getilgten Kredite in den nächsten 30 Jahren die Zinsen tragen, wobei hier durch weitere Zuschüsse vom Landesausgleichsstock mit einer Zinsverbilligung von 1 Prozent in den ersten 15 Jahren und 0,5 Prozent ab dem 16. Jahr zurechnen ist. Des Weiteren verpflichtet sich die Stadt Homberg, den Haushalt bis spätestens 2020 auszugleichen und eine dem Land gegenüber verbindliche Schuldenbremse im Haushalt zu verankern. Da die aktive Konsolidierungsphase bereits mit der Haushaltsaufstellung 2013 beginnen soll, ist hier keine weitere Zeit mehr zu verlieren. Wir bitten daher alle Homberger Bürgerinnen und Bürger, sich an dieser Diskussion zu beteiligen.“ (red)
