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Grünen fordern umgehende Vorlage des Haushaltsplanes im Kreistag

Schwalm-Eder. „Bis heute wurde in keinem Kreisgremium das Zahlenwerk des Haushaltsplanes 2013 behandelt, während die Fakten bereits in der Presse erschienen sind. Offensichtlich hat SPD/FWG-Koalition mit sich eine Haushaltsdebatte geführt und ist dann an die Öffentlichkeit gegangen. Diese Vorgehensweise ist nicht zu akzeptieren, das Zahlenwerk gehört als erstes an die Mandatsträger zur Beratung und Beschlussfassung. Dies muss umgehend in der nächsten Sitzung des Kreistages im März erfolgen“, so die Grünen Kreistagsfraktion Schwalm-Eder in einer Pressemitteilung. 

Der Haushaltsgrundsatz der vorherigen Bewilligung werde hier nach Meinung der Grünen ad absurdum geführt. Die Haushaltssatzung müsse nach der Hessischen Gemeindeordnung vor Beginn des Haushaltjahres vom Parlament verabschiedet werden. Das Prinzip der Vorherigkeit verlange die Feststellung des Haushaltsplans rechtzeitig vor Beginn des Haushaltsjahres, auf das er sich bezieht. Budgets seien daher so rechtzeitig in die parlamentarische Diskussion einzubringen, dass bei normalem Verlauf mit einer rechtzeitigen Verabschiedung zu rechnen sei. Stattdessen führe die SPD/FWG Koalition eine einseitige Debatte ohne Vorlage der Haushaltssatzung.

„Der Haushaltsplan wird vom Kreistag festgestellt und beschlossen. Das Haushaltsrecht ist eine ganz elementare Aufgabe des Parlamentes und ist grundlegend für alle Zuständigkeiten der Kreisverwaltung. Den Fraktionen von Grünen, CDU und FDP liegt noch nicht einmal der Entwurf der Haushaltssatzung vor. In der Berichterstattung der HNA wird dagegen bereits vom „ausgeglichenen Haushalt“ gesprochen“, so die Grünen weiter.

Jörg Warlich, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Kreistagsfraktion: „Wir freuen uns natürlich, wenn der Kreisetat 2013 ausgeglichen sein sollte. Eine konstruktiv kritische Prüfung der Haushaltssatzung kann im Rahmen einer parlamentarischen Kontrolle nur erfolgen, wenn die Zahlen auf den Tisch gelegt und das Parlament vollständig informiert wird. Der Entwurf der Haushaltssatzung ist mit allen Anlagen den Fraktionen umgehend vorzulegen. Wir nehmen unsere Kontrollfunktion im Kommunalparlament ernst!“ (red)

 



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