Rudolph: Wasserversorgung muss in kommunaler Hand bleiben
Schwalm-Eder. „Wasser ist ein öffentliches Gut mit einer hohen Bedeutung für die Bürgerinnen und Bürger und darf daher nicht privatisiert werden. Qualität und Bezahlbarkeit von Wasser dürfen nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden“, fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph. Die Trinkwasserversorgung muss daher dauerhaft in öffentlicher Hand bleiben. Hintergrund der Sorgen des SPD-Abgeordneten sind aktuelle Pläne der EU-Kommission und der konservativen Mehrheit im Europarlament, die Kommunen nur bis 2020 von einer europaweiten Ausschreibung ihrer Trinkwasserversorgung auszunehmen.
„Diese Frist dient nur dazu, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen. Wir wollen dagegen, dass die Kommunen eine gute Wasserversorgung aus öffentlicher Hand dauerhaft sicherstellen können, denn es besteht keine Notwendigkeit das Lebensmittel Trinkwasser zum Nachteil der Verbraucher als beliebige Handelsware dem Gewinnstreben privater Wirtschaftsunternehmen zu überlassen“, so Rudolph.
Der Abgeordnete befürchtet, dass von der geplanten EU-Richtlinie in ihrer jetzigen Form ein Liberalisierungsdruck auf die Kommunen ausgeht. Negativbeispiele wie die Wasserprivatisierung in London dürfen nicht zur Normalität werden.
„Es ist deshalb notwendig, parteiübergreifend die Vertretung der deutschen Verbraucherinteressen in Brüssel, Straßburg und Berlin zu bündeln und zu verstärken, um im Europäischen Parlament wie im EU-Ministerrat, doch noch eine für Verbraucher wie Kommunen akzeptable Regelung zu erreichen“, so Rudolph abschließend. (red)
