Leserbrief: Über 100 Millionen Euro Schulden fallen nicht vom Himmel
Die Quittung für die vergangenen 18 Jahre gemeinsame Finanzpolitik von SPD und CDU Schwalmstadt hat die Stadt Schwalmstadt in ein finanzielles Desaster gelenkt. Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass eine große Koalition nicht die großen Probleme löst, sondern nur verschärft. Aus Sicht der Freien Wähler, wurde den Schwälmer Bürgern eine positive, zukunftsstarke und fähige, gewinnbringende und nachhaltige Politik letztendlich vorgespielt, mit einem Rausch der Verschuldung und Großprojekten. Bei über 100 Millionen Euro Schulden, einem eingebrachten Haushalt, der ein weiteres Defizit von über drei Millionen Euro ausweist, ist bei SPD und CDU keinerlei finanzpolitische Kompetenz erkennbar.
Hier kann sich SPD nach 18 Jahren und verlorener Bürgermeisterwahl auch nicht einfach aus der Verantwortung stehlen. Es ist absolut utopisch, dass die Stadt Schwalmstadt selbst aus diesem Schuldensumpf kommt. In den nächsten 25 Jahren, müsste nicht nur keine weitere Verschuldung erfolgen, sondern jedes Jahr 4 Mio. EUR zurückgezahlt werden um eine Null hinzubekommen. Somit hat dieser Rausch die Stadt letztendlich in die Insolvenz geführt und die Zukunft der Bürger und deren Kinder nachhaltig verschuldet. Dass es unter ähnlichen Voraussetzungen im Landkreis anders geht, machen uns Kommunen wie Malsfeld, Wabern, Fritzlar oder Melsungen vor.
Wenn es die Möglichkeit eines Insolvenzantrages gäbe, müsste dieser gestellt werden. Jedoch wurde unter einem gemeinsamen Deckmantel der Bürgermeisterwahl und einer gemeinsamen Haushaltspolitik immer weiter gemacht und sogar Gebühren und Beiträge gesenkt! Eine Erhöhung wie jetzt geplant und vorgestellt, kann jedoch auch nicht die Lösung dieser nachhaltigen Probleme sein.
Die Stadt Schwalmstadt, muss sich in Zukunft auf Ihre Kernaufgaben konzentrieren. Bei diesem historischen und im Landkreis nicht vergleichbaren Schuldenstand muss und darf alles in Frage gestellt werden. Daher fordern die Freien Wähler schon seit langem auch eine Untersuchung der städtischen Verwaltungsorganisation. (Kostenersparnis für unsere Bürger bei Verwaltungsabläufen und Strukturen, personeller und sächlicher Art).
In der Kreisverwaltung war es ja auch möglich eine erfolgreiche Organisationsuntersuchung mit Umstrukturierungen durchzuführen. Hier in Schwalmstadt soll es verhindert werden.
„Verwaltung verschlanken“ war das Wahlversprechen des gewählten Bürgermeisters Dr. Näser. Die Freien Wähler wollten dem Versprechen vertrauen. Nun müssen aber den Worten auch mal Taten folgen.
Bündnis90/Die Grünen haben den Orga Untersuchungsantrag (21.08.2012) der Freien Wähler unterstützt, gerade unter diesen klaren Fakten, ist es für die Freien Wähler Schwalmstadt nicht nachvollziehbar, wieso die Grünen in der öffentlichen Haupt- und Finanzausschusssitzung sich bei der Abstimmung enthalten konnte. Die SPD stimmte gegen eine Orga Untersuchung durch ein externes Unternehmen. Wir rufen beide Parteien zur Vernunft auf. Das Argument der SPD, dies bräuchte die Stadt nicht und die Politiker wüssten zusammen mit der Verwaltung am besten, wo und wie gespart werden könnte, ist aus unserer Sicht eine Ohrfeige an die Bürger unserer Stadt.
Auch hätte die Stadt Schwalmstadt unter den ersten Rettungsschirm gemusst, die Quittung für diese Politik. Die Schließung von Dorfgemeinschaftshäusern, einem der beiden Rathäuser, des Freibades oder des Hallenbades scheint nunmehr unvermeidbar zu sein. Die politische Verantwortung trägt hierfür SPD und CDU. Ausreden hierfür gibt es sicher, jedoch werden die kommenden Fakten für sich sprechen, der Schuldenstand macht dies bereits jetzt recht deutlich.
Neben der Verwaltungsorganisation muss sich kurzfristig auch Gedanken gemacht werden über interkommunale Zusammenarbeit und Kooperation. Hier fordern wir den Bürgermeister auf, schon kurzfristig objektiv zu schauen, welche Aufgaben z. B. kostengünstiger von der Kreisverwaltung übernommen werden könnten.
Nach der Zustimmung, von der CDU zur Verwaltungsuntersuchung sind wir sehr gespannt, wie und in welche Richtung die CDU Schwalmstadt rudert. Die erst kürzlich von der CDU Treysa geführte Diskussion, über die Gestaltung der Oberstadt, zeigt jedoch, dass offenbar noch gelernt werden muss, nur Geld auszugeben, was man auch hat. Hier haben aus unserer Sicht viele Bürger den Eindruck gewonnen, man könne sich was leisten.
Als weiteres Ziel, darf der Bau der A 49 nicht verhindert werden. Die Autobahn muss schnellstmöglich durchgebaut werden. Wir sind froh darüber, dass die Freien Wähler Hessen und im Bund zur Wahl antreten. Die Nordhessischen Freien Wähler sind der Koalitionspartner der Vernunft und Bürger.
Statt dem verschollen 100 Tageprogramm nachzutrauern, fordern wir den Bürgermeister Dr. Näser auf, gerade jetzt Gespräche mit der Wirtschaftsförderung des Kreises, des Landes und des Bundes zu führen, um nach Fertigstellung der Autobahn (in ca. 6 Jahren) auch kurzfristig Firmen anzusiedeln. Dies sind langjährige Prozesse die frühzeitig angegangen werden müssen. Der südliche Landkreis, wird ohne externe Hilfe nicht mit anderen Regionen mithalten zu können.
Wir, die Freien Wähler stehen daher für eine vernünftige, gerechte und für alle Bürger durchschaubare Politik bei uns in Schwalmstadt. Es darf nicht ständig über nicht verfügbare Mittel gewirtschaftet werden.
Christl Bald, Fraktion FW Schwalmstadt
