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Der Hype um die alten Kfz-Kennzeichen ist für mich unverständlich und nicht nachvollziehbar. Das betrifft das Handeln des 1. Kreisbeigeordneten Winfried Becker, der nur wenige Wochen nach dem Tode unseres Landrates Frank-Martin Neupärtl verkündete, er wolle dafür sorgen, dass die Wunschkennzeichen eingeführt werden können. Andererseits hatte Becker nach den Todesfall auch verlautbart, er würdige die […]

Die SPD-Fraktion bedauert mit Recht die Auflösung des Jobcenters in Melsungen. Andererseits wird als Begründung dazu auch ausgeführt, dass die Zahl der zu Betreuenden rückläufig sei und daher die Dienststelle aufzulösen sei. Der Hinweis der Melsunger SPD, Bürgermeister Markus Boucsein hätte intervenieren müssen, liegt völlig daneben. Die Stadt Melsungen hat auf die getroffene Entscheidung der […]

Die Quittung für die vergangenen 18 Jahre gemeinsame Finanzpolitik von SPD und CDU Schwalmstadt hat die Stadt Schwalmstadt in ein finanzielles Desaster gelenkt. Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass eine große Koalition nicht die großen Probleme löst, sondern nur verschärft. Aus Sicht der Freien Wähler, wurde den Schwälmer Bürgern eine positive, zukunftsstarke und fähige, gewinnbringende […]

FDP-Kreisvorsitzender Nils Weigand nimmt bekanntlich zu jedem Thema Stellung. Damit ist zu erklären, dass er zur Problematik der Einrichtung eines Kostenzweckverbandes in die falsche Schublade gegriffen hat. Weigands Erklärung, es gäbe im Altkreis Melsungen bereits einen Ordnungsamtsbezirk ist schlicht falsch. Richtig ist, dass es einen Ordnungsbehördenbezirk gibt, der die Aufgabe hat, den fließenden Verkehr mittels Geschwindigkeitsmessgerät […]

Bürgermeisterkandidatin Ulrike Hund hat in der Melsunger Stadthalle während des HNA-Lesertreffs unter anderem ihre Vision von einer Überdachung der Brückenstraße kundgetan. Schön und gut. Nach dem Hessischen Gesetz zur Stärkung Innerstädtischer Geschäftsquartiere (INGE) können Einzelhändler und Hauseigentümer Bereiche in Stadtzentren festlegen, in denen in eigener Organisation und Finanzverantwortung für einen begrenzten Zeitraum von bis zu fünf […]

Beim Großeinsatz von Feuerwehr und mehreren Rettungsdiensten am vergangenen Montag an der Altenwohnanlage am Melsunger Lindenberg wurde einmal mehr die Professionalität von Ehrenamtlichen sichtbar: Die Einrichtung von Einsatzabschnitten, das gezielte Auswählen von Bereitstellungsräumen beziehunsweise Kräftesammelstellen und das lagebezogene Einweisen nachrückender Einsatzkräfte wird zwar auch in angelegten Einsatzübungen mit Nachdruck praktiziert, dennoch ist ein solch hohes […]

VIER Herzen schlagen in meiner Brust: Im Hauptberuf Polizeibeamter und ausgebildeter Fahrlehrer sowie ehrenamtlich Feuerwehrmann und Stadtverordneter – schlimmer kann es in dieser Frage nicht kommen! Aber: Neben all den hier mehrheitlich richtig dargestellten Fragestellungen aus dem Straßenverkehrsrecht überwiegen auch bei mir die Sicherheitsbedenken – kommunale Haushaltssatzung hin oder her. Denn die zentrale Frage, die […]

Der Wahlausschuss der Stadt Melsungen hat während einer Sitzung 30. März die Gültigkeit der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung festgestellt. Zwei Tage später stellt ein Melsunger Bürger fest, der SPD-Mitglied ist und auf Platz 21 der SPD Liste für das Stadtparlament kandidiert und somit um seinen Einzug in die Stadtverordnetenversammlung bangen muss, dass der Briefkasten am Rathaus […]

Momentan sind der demografische Wandel und baldiger Fachkräftemangel aktuelle Themen in den Medien. Doch jedes Kind trägt von Geburt an große staatliche Schulden mit sich herum. Wie kommt es dazu? Privatpersonen können nicht mehr ausgeben, als sie verdienen, ohne in die Insolvenz zu steuern. Für unser Land Hessen ist die Situation keine andere. Ist es […]

Zu den Äußerungen des Vorsitzenden der Senioren-Union Nord-Rhein-Westfalens Leonhard Kuckart, „Kinderlärm ist unzumutbar“,  sagt der Vorsitzende der SPD-Seniorenorganisation 60 plus des Schwalm-Eder-Kreises Siegfried Richter: Es kommt einem Skandal gleich, wenn der Vorsitzende einer politischen Organisation Kinderlärm mit den Geräuschen von Presslufthämmern vergleicht und sich gegen die Zulassung von Kitas und Kinderspielplätzen in reinen Wohngebieten ausspricht. […]

Ich habe mich die letzten Tage und Wochen mehrfach über unsere rechtlich-öffentlichen Medien aufgeregt. Guido Westerwelle ist für mich eine der wenigen großen politischen Persönlichkeiten in Deutschland und es passt perfekt zur Mentalität unserer Gesellschaft, dass jemand, der den Mut hat zu seiner Meinung zu stehen und Kritik zu üben, sofort als „Buhmann der Nation“ […]

Melsungen. Herr Wagner bringt Sympathie für den Leserbriefschreiber auf, der  eine mögliche Bürgerbefragung angeregt hatte. Wenn SPD-Vorsitzender Wagner mit offenen Augen die Situation der Regiotram betrachten würde, könnte er leicht feststellen, dass die Melsunger Bürgerinnen und Bürger schon abgestimmt haben: Die meisten fahren nämlich mit  der schnelleren und bequemeren und mit Toiletten ausgestatteten Cantusbahn nach […]

Derzeit werden in unverantwortlicher Weise durch Halbwahrheiten die Generationen gegeneinander ausgespielt. Da sind die Renten in den zwölf  Jahren 1997 bis einschließlich 2008 um insgesamt 9,68 Prozent gestiegen, zeitgleich wurde der Pflegeversicherungsbeitrag für Rentner von 0,85 Prozent auf 1,95 Prozent angehoben (kein Zuschuss der Rentenversicherer mehr), der erhöhte Krankenkassenbeitrag auf Betriebsrenten wurde eingeführt, die Reihe […]

Wie der WDR am 24.04.2009 berichtet, ist am Paderborner Landgericht die Klage eines 72-Jährigen abgewiesen worden. Der Rentner hatte sich in einem Zahnlabor ein Gebiss anfertigen lassen, das nach zweistündigem Tragen solche Schmerzen verursachte, dass er es für den Rest des Tages raus nehmen musste. Er weigerte sich, die Zahnartzrechnung zu bezahlen und klagte vor […]