Leserbrief zur Einrichtung eines Kostenzweckverbandes
FDP-Kreisvorsitzender Nils Weigand nimmt bekanntlich zu jedem Thema Stellung. Damit ist zu erklären, dass er zur Problematik der Einrichtung eines Kostenzweckverbandes in die falsche Schublade gegriffen hat. Weigands Erklärung, es gäbe im Altkreis Melsungen bereits einen Ordnungsamtsbezirk ist schlicht falsch. Richtig ist, dass es einen Ordnungsbehördenbezirk gibt, der die Aufgabe hat, den fließenden Verkehr mittels Geschwindigkeitsmessgerät zu überwachen. Diesem Ordnungsbehördenbezirk gehören die Gemeinden im Altkreis Melsungen an, Niedenstein gehörte anfangs auch dazu, ist inzwischen aber wieder ausgetreten.
Die Melsunger FWG sieht die FDP-Initiative, im Altkreis Melsungen einen Kostenzweckverband zu gründen, nach wie vor kritisch, weil es bisher bundesweit nur ein Beispiel in Bayern gibt, und das erst seit Juli 2012.
Die Bürgerinnen und Bürger können in Melsungen eine bürgernahe Verwaltung ohne lange Wege erwarten. Aufgaben zusammenzulegen, die dann in einer Mitgliedgemeinde erledigt werden, können zu Abstimmungsproblemen führen, die auch Arbeitszeit kosten.
Die Melsunger FWG sieht Bürgerbegehren und Bürgerentscheide durchaus als legitimes Mittel an, wenn der Eindruck entsteht, dass an den Bürgerinteressen vorbei entschieden wird.
Martin Gille, Melsungen
