Dorferneuerung: Landrat Neupärtl kritisiert neue Förderhöchstsätze
Schwalm-Eder. Als einen Schritt in die falsche Richtung kritisiert Landrat Frank-Martin Neupärtl die neuen Förderhöchstsätze im Rahmen der Dorferneuerung: „Mit der Veränderung der Richtlinien zur Förderung der Dorf- und Regionalentwicklung bringt die schwarz-gelbe Landesregierung das Dorferneuerungsprogramm in Gefahr, das über Jahre ein wichtiger Motor der Entwicklung im ländlichen Raum war.“
Anlass der Kritik: Anstatt bisher 3.000 Euro müssen die förderfähigen Mindestkosten eines Projektes nun 10.000 Euro betragen. Die Änderung gilt rückwirkend zum 1. Januar 2013 und betrifft damit auch Projekte, die unter den bisherigen Voraussetzungen geplant waren und jetzt nicht mehr gefördert werden können, obwohl die Anträge vor der Änderung vorgelegt wurden.
„Eine besondere Stärke der Dorferneuerung war stets, dass die Bürgerinnen und Bürger in beispielhafter Weise mit einbezogen wurden“, erläutert Neupärtl. Man habe gezielt für private Investitionen geworben und gerade die vielen Kleinmaßnahmen hätten entscheidend zum Erfolg des Programms beigetragen. Die jetzt erfolgte Anhebung der sogenannten „Bagatellgrenze“ nennt er „ungerecht und unsozial“. Die Landesregierung schließe gerade diejenigen weitgehend aus, die ein besonderes Interesse an Verbesserungen vor Ort haben. Der Landrat bekräftigt: „Diese Verschlechterung damit zu begründen, dass das Verfahren entbürokratisiert werden solle, ist nicht glaubhaft. Gleichzeitig nämlich werden bei der Ermittlung von Baukosten neue bürokratische Hürden errichtet.“ Als weiteren Kritikpunkt führte er an, dass zum Beispiel die Einrichtung von Praxen oder Ladengeschäften nicht mehr gefördert werde, was viele kleine Existenzgründer vor erhebliche Probleme stelle.
Der Schwalm-Eder-Kreis setze sich beim Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung dafür ein, die Änderungen zu korrigieren, so Frank-Martin Neupärtl: „Die aktuellen Richtlinienänderungen der CDU-geführten Landesregierung setzen ein völlig falsches Signal. Der ländliche Raum hat in besonderer Weise mit den Auswirkungen des demographischen Wandels zu kämpfen. Gerade jetzt müsste er durch einen Ausbau der Dorf- und Regionalentwicklung gestärkt werden.“ (red)
