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Martina Werner besuchte DGB-Senioren in Kassel

„Ein soziales Europa braucht starke Arbeitnehmerrechte

Kassel. „Wir Sozialdemokraten stehen für ein soziales Europa der Guten Arbeit. Wenn Finanzakteure und Unternehmen in Europa grenzüberschreitend handeln, dann müssen wir alles daransetzen, dass auch die Rechte von Arbeitnehmern grenzüberschreitend garantiert und ausgebaut werden“, sagte die nordhessische SPD-Kandidatin zur Europawahl, Martina Werner bei einem Besuch der Senioren des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Kassel. Martina Werner unterstrich, dass in Europa wirtschaftlicher Wandel sehr viel stärker mit sozialer Gestaltung verknüpft werden müsse. Ein Unterbietungswettbewerb bei Preisen, Standards und Löhnen sei nicht hinzunehmen.

Ganz wichtig sei, dass die Teilhabe der Arbeitnehmer in den europäischen Unternehmen gestärkt werde. Standortverlagerungen sollen künftig der Zustimmung europäischer Betriebsräte bedürfen. „Es muss Schluss sein mit Betriebsverlagerungen, um Profit aus dem Lohngefälle zwischen alten und neuen Mitgliedsstaaten und großen Unterschieden in den Standards des Arbeitsschutzes zu schlagen. Gute Arbeit in Europa setzt gestärkte Arbeitnehmerrechte in ganz Europa voraus“, betonte die Sozialdemokratin.

Es seien außerdem dringend verbesserte europäische Standards beim Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie im Bereich der Arbeitszeit nötig. Die „fatale Entwicklung“ von immer mehr unsicheren Beschäftigungsverhältnissen, befristeten Arbeitsverträgen und Teilzeitarbeit müsse gestoppt werden. „Wir wollen unbefristete Arbeitsplätze, von denen man anständig leben kann“, betonte Werner.

Es dürfe auch nicht sein, dass Arbeitnehmer aus den osteuropäischen Mitgliedsstaaten als Zeit- und Leiharbeiter in westeuropäischen Betrieben zu unwürdigen Bedingungen und fast ohne Einkommen schuften müssen und benutzt werden, um geltende Tarifverträge auszuhebeln. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort! Dieser Grundsatz muss europaweit gelten“, forderte die Europakandidatin. Ein europäischer Pakt gegen Lohndumping sei dringend erforderlich, „denn Menschen müssen von ihrem Einkommen auch leben können“. Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns endlich auch für Deutschland sei ein Schritt in die richtige Richtung.

Ein grundlegendes Element des sozialen Europas und Voraussetzung für gute Arbeit sei das Prinzip der Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Betrieb und Unternehmen. „Für eine gleichberechtigte europäische Sozialpartnerschaft ist es unerlässlich, dass die Rechte der europäischen Betriebsräte ausgebaut werden“, erklärte Werner mit Blick auf deren frühzeitige und effektive Einbindung in Unternehmensentscheidungen. „Nur handlungsfähige europäische Betriebsräte können verhindern, dass Arbeitnehmer aus unterschiedlichen Ländern zum Nachteil beider Seiten gegeneinander ausgespielt werden“, so die Sozialdemokratin, die sich äußerst erfreut zeigte über die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes hinsichtlich des VW-Gesetzes: „Die Entscheidung bestätigt unsere Auffassung, dass das VW-Gesetz Vorbild für andere europäische Aktiengesellschaften sein kann und sollte – als wichtiger Baustein der industriellen Basis Europas. Maßstab für eine europäische Industriepolitik sollten die vorbildliche Mitbestimmung, die hohen sozialen Standards und die Tatsache sein, dass gegen die Stimmen der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat keine Werke verlagert oder geschlossen werden können.“ (red)



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